• Startseite
  • Politik
  • Merkel in Regierungsbefragung: Opposition fordert Kanzlerin zur Vertrauensfrage auf

Opposition fordert Merkel zur Vertrauensfrage auf

  • Nach dem Stopp der Osterruhe fordern Oppositionspolitiker die Kanzlerin dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
  • Linksfraktionschef Dietmar Bartsch spricht von „Dilettantismus im Kanzleramt“, FDP-Vorsitzender Lindner sieht das Vertrauen in Merkel im eigenen Kabinett verspielt.
  • Die Frage der Handlungsfähigkeit der Regierung steht im Raum.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

Video
Bei Regierungsbefragung: Opposition fordert Merkel zur Vertrauensfrage auf
1:28 min
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch Kanzlerin Merkel zur Vertrauensfrage auf.  © Deutscher Bundestag
Anzeige

Lindner ebenfalls für Vertrauensfrage

Kurz darauf hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Weitere Oppositionspolitiker haben auf Twitter entsprechende Forderungen gestellt. Die Co-Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow schrieb: „Wir brauchen Klarheit darüber, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist.“

Anzeige

Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Vertrauensfrage steht an, weil wir alle wissen müssen, ob diese Koalition noch handlungsfähig ist.“ Sie fügte hinzu: „Es ist dringend notwendig, dass das Dreieck aus Impfen, Testen, Schutz im Kampf gegen die Pandemie greift, statt ein leeres Versprechen zu bleiben - oder gar zum Spielball von persönlichen Interessen von Bundestagsabgeordneten verkommt.“ Deutschland erlebe gerade „eine tiefe Vertrauenskrise gegenüber der Bundespolitik, die sich zu einer Krise unserer demokratischen Gesellschaft auswachsen kann“. Das müsse verhindert werden.

Eine Möglichkeit wäre, dass sich die Kanzlerin mit den Spitzen der demokratischen Parteien an einen Tisch setzt, um zu beraten, wie man gemeinsam die Krise im Sinne der Bevölkerung meistern könne, so die Linken-Chefin. „Es darf nicht noch mehr politisches Porzellan zerschlagen werden.“

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun forderte Merkels Rücktritt.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen