Merkel in Indien - eine Reise von strategischem Wert

  • Angela Merkel ist zu Regierungskonsultationen nach Indien gereist.
  • Für die Kanzlerin hat die Reise einen strategischen Wert, wirtschaftlich wie politisch.
  • Es geht darum, andere wirtschaftlich starke Partner neben dem aufsteigenden China zu gewinnen.
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Neu Delhi. Zu Beginn steht nicht die Politik, sondern die Würdigung eines Nationalhelden. Mahatma Gandhi habe "mit seinem tiefen Glauben an die friedliche Revolution die Welt verändert", schreibt Angela Merkel ins Gästebuch der Gandhi-Gedenkstätte in Indien. "Auch bei uns in Deutschland." Drei Gandhi-Bücher bekommt sie geschenkt und eine Skulptur. Den Gedenkstein hat sie zuvor auf Socken umrundet.

Dann geht es zu den Regierungskonsultationen, drei Minister und mehrere Staatssekretäre sind dabei. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach seinem Sturz von einer Bühne kurzfristig abgesagt, Finanzminister Olaf Scholz steckt offenbar der Bewerbungsmarathon zum SPD-Vorsitz in den Knochen. In Merkels Schlepptau reisen unter anderem Außenminister Heiko Maas, Agrarministerin Julia Klöckner, Bildungsministerin Anja Karliczek und die Kultur-Staatsministerin Monika Grütters.

22 Vereinbarungen unterzeichnen die Vertreter der beiden Staaten, vom Austausch über Raumfahrt bis zur Würdigung von Yoga und der Ayurveda. Vereinbart wurde auch die Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten der Marine, wie etwa U-Booten. Grund sei das „gemeinsame Interesse an der Stabilität der Region des Indischen Ozeans“. Für die Kanzlerin hat die Reise einen strategischen Wert, wirtschaftlich wie politisch. Es geht der Bundesregierung auch darum, andere wirtschaftlich starke Partner neben dem zur Supermacht aufsteigenden China zu gewinnen, auf das sich der Fokus deutscher Unternehmen und auch der Politik bisher vor allem gerichtet hat.

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Klimaziele von Paris bekräftigt

Indiens Wirtschaftsentwicklung hinkt zwar zwischen der Chinas hinterher. Aber es ist kein autoritär regiertes Land, sondern eine Demokratie. Und die Potenziale seien groß, so heißt es in der Regierung. In rund 15 Jahren, so wird geschätzt, wird Indien China als bevölkerungsreichstes Land überholt haben. Das klingt nach einem interessanten Absatzmarkt. Schon jetzt ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Indiens in der EU. Anders als in China, wo sich deutsche Unternehmen vor allem über Ideenklau beklagen, scheint in Indien die Bürokratie eines der Haupt-Hindernisse für Investitionen zu sein.

Als drittgrößter Emittent klimaschädlicher Gase versucht die Regierung auch, Indien in der Klimapolitik bei der Stange zu halten. Beide Länder bekräftigen die Klimaziele von Paris zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Draußen vor der Tür hängt eine dicke Smog-Wolke über Delhi. Eine Milliarde Euro Unterstützung sagt die Bundesregierung bei dem Besuch für grüne Infrastruktur zu.

Die Bundesregierung setzt auch bei der Lösung des Afghanistan-Konflikts auf Indien. Außenminister Heiko Maas ist zufrieden, weil das große Land der "Allianz für Multilateralismus" beigetreten ist, der den Wert internationaler Zusammenarbeit betont und damit einen Kontrapunkt setzen soll zur Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump.

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„Im Bereich der Gleichberechtigung kann noch einiges getan werden.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Auch gegen Indiens Premierminister Narendra Modi gibt es allerdings den Vorwurf des Nationalismus und der Bevorzugung der Mehrheitsbevölkerungsgruppe der Hindus. Gerade hat Modi erneut für heftige Proteste Chinas und Pakistans gesorgt, weil er für die zwischen den Ländern umstrittenene Region Kashmir neue – indische – Verwaltungsstrukturen eingeführt.

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Merkel forderte Indien und Pakistan auf, gemeinsam eine Lösung für die Region zu finden. Klar sei, dass die derzeitige Lage – in der das Gebiet abgeriegelt ist und es Ausgangssperren für die Menschen vor Ort gibt – verändert werden müsse: „So wie im Augenblick die Situation für die Menschen ist, ist es nicht nachhaltig und nicht gut. Das muss sicherlich verbessert werden.“

Die Kanzlerin forderte auch Verbesserungen der Situation der Frauen in Indien ein. „Im Bereich der Gleichberechtigung kann noch einiges getan werden“, sagte sie. Eines der großen Probleme in Indien ist unter anderem Gewalt gegen Frauen.

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