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Merkel: “Finde es schön, dass eine Ostdeutsche Kanzlerin werden konnte”

  • Am 3. Oktober feiert Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung.
  • Im RND-Interview spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, was die Deutschen seither geschafft haben, vor welchen Herausforderungen sie noch stehen und was der Westen vom Osten lernen kann.
  • Außerdem redet sie über die Corona-Proteste und was es in ihr auslöst, wenn sie vor allem in den neuen Bundesländern scharf attackiert wird.
Hartmut Augustin
Dirk Birgel
Andreas Ebel
Jan Emendörfer
Hannah Suppa
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Berlin. Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Fernsehansprache auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im März haben Sie gesagt, dass Sie wegen Ihrer DDR-Herkunft umso mehr wüssten, dass die beschlossenen Einschränkungen in der Reise- und Bewegungsfreiheit nur in dieser absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen seien. Wie präsent war für Sie in diesen Wochen Ihre ostdeutsche Sozialisation? Oder glaubten Sie, das so sagen zu müssen?

Meine Kindheit und Jugend waren mir in diesem Moment sehr präsent. Wir mussten im März sehr stark in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen. Dass ich den Menschen sagen musste, dass man nur als ein Haushalt oder zu zweit auf der Straße sein durfte, dass keine Veranstaltungen stattfinden durften, dass Kinder ihre Eltern im Seniorenheim nicht besuchen durften – das waren gravierende Einschränkungen. Im Nachkriegsdeutschland hatte es nie eine Situation gegeben, in der die Schulen so lange geschlossen waren. Das alles hat für mich Assoziationen ausgelöst, die ich dann auch ausgesprochen habe.

Bisher hatten Sie Ihre ostdeutsche Herkunft nur äußerst selten thematisiert und sind damit eher defensiv umgegangen. Warum?

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Nun ja, meine ostdeutsche Herkunft, das bin ja ich. Das ist mein Leben. Aber gleichzeitig bin ich die Kanzlerin aller Deutschen. Auch ein Kanzler aus Rheinland-Pfalz hat ja nicht ständig über die Schönheit der Eifel und den wunderbaren Wein gesprochen.

Das hat Helmut Kohl oft betont.

Von der Schönheit Mecklenburg-Vorpommerns spreche ich auch – und habe auch Staats- und Regierungschefs dorthin eingeladen, um zu zeigen, wo ich herkomme. Ich meine aber hier einen anderen Punkt. Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen, und ich finde es schön, dass eine Ostdeutsche Kanzlerin werden konnte – dazu aus einer Partei, der man das nicht unbedingt zugetraut hatte. Meine Herkunft hat mich geprägt, zum Beispiel die Sehnsucht nach Freiheit während des Lebens in der DDR. Dass zu meinen Lebzeiten die deutsche Einheit Wirklichkeit wird, hatte ich bis zum Fall der Mauer nicht erwartet. Ich hatte mein Leben darauf ausgerichtet, dass das noch lange nicht passiert. Als es dann Realität wurde, war es eine wunderbare Erfahrung, die mich gelehrt hat: Veränderung kann etwas Gutes bedeuten, und Veränderung zum Guten ist möglich.

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Viele Leute zwischen Rostock und Suhl sehen sich dennoch als Menschen zweiter Klasse. Mangelt es ihnen an einem ordentlichen Selbstbewusstsein? Oder haben sie tatsächlich recht?

Unser ganzes Land ist darauf aufgebaut, dass jeder die gleichen Rechte und die gleiche Würde als Individuum hat. Aber ich weiß, dass es so ein Gefühl gibt, das Sie beschreiben, und dafür gibt es Auslöser – verpasste Lebenschancen zum Beispiel. Wenn man in der Jugend nicht in Italien oder Spanien sein konnte und stattdessen in Bulgarien, Rumänien oder Polen, dann hat man einfach einen anderen Erfahrungshorizont und kann bei manchen Dingen nicht mitreden. Das ging mir ja selbst auch so. Nehmen wir außerdem das Beispiel, dass jemand zum Zeitpunkt der Einheit 45 Jahre oder älter war, seine Arbeit verloren hat und sich in die Gesellschaft nicht so einbringen konnte, wie er oder sie das wollte. Oft kamen erst einmal Fachleute aus dem Westen, und ostdeutsche Erfahrungen wurden nicht ausreichend gewürdigt und berücksichtigt. Solche Enttäuschungen hat es gegeben. Auch für jüngere Menschen war es vor 30 Jahren schwer, eine vernünftige Arbeit zu bekommen. Lange Zeit sind viele Junge deswegen in die alten Bundesländer gegangen und haben dort Familien gegründet. Das hat zu einer Traurigkeit bei Eltern geführt, die ihre Enkelkinder nicht aus nächster Nähe aufwachsen sehen konnten. Es gab also einen großen Unterschied, der in der Natur der Sache liegt: Die alte Bundesrepublik konnte sich kontinuierlich weiterentwickeln. Was gestern gelernt wurde, konnte morgen benutzt werden für die Gestaltung der Zukunft.

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Besonderes Interview im Konferenzraum des Bundeskanzleramts: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) mit Regierungssprecher Steffen Seibert (links neben ihr) sowie den Chefredakeuren (gegen den Uhrzeigersinn) Hartmut Augustin (“Mitteldeutsche Zeitung”), Andreas Ebel (“Ostsee-Zeitung”), Dirk Birgel (“Dresdner Neueste Nachrichten”), Jan Emendörfer (“Leipziger Volkszeitung”), Henry Lohmar (“Märkische Allgemeine”), Hannah Suppa (Digitale Transformation im Regionalen, RedaktionsNetzwerk Deutschland) und Marco Fenske (RedaktionsNetzwerk Deutschland). © Quelle: Janine Schmitz/photothek.net

Das war in der DDR nicht immer so.

Genau. In der DDR haben wir sehr vieles gelernt, was wir plötzlich nicht mehr brauchten: die vielen Marxismusprüfungen und die Staatsbürgerkunde waren plötzlich – zum Glück – unwichtig oder dass man im Sommer Winterschuhe kaufte und dass man schnell zugriff, wenn es Tomatenketchup gab – das kann man erzählen, aber für die Bewältigung der Zukunft nützt es wenig. Aber: Wir haben auch Dinge erlernt, die man in das Leben im wiedervereinten Deutschland einbringen kann. Wir haben gelernt zu improvisieren, und wir haben uns angesichts vieler Mängel immer gut organisiert. Das sind Fähigkeiten, die einem auch heute helfen. Aber denken wir doch auch einmal daran, wie viele Menschen aus der DDR ihre Fähigkeiten im vereinten Deutschland eingebracht haben, etwas geschafft und viel geleistet haben!

30 Jahre nach der deutschen Einheit unterscheiden sich die Einstellungen einiger Menschen in Ostdeutschland doch merklich von denen in Westdeutschland: Es gibt im Osten eine geringere Zustimmung zur Demokratie und auch flächendeckend höhere Wahlergebnisse der AfD. Warum?

Zunächst einmal: Es gibt so wenig “die” Ostdeutschen wie es “die” Westdeutschen gibt oder “die” Frauen oder “die” Männer. Jeder Mensch ist ein Individuum. Aber richtig ist es, dass es in der Summe deutliche Unterschiede zwischen Ost und West im Wahlverhalten und in der Zufriedenheit gibt. Bei der Bewertung sollten wir zudem unterscheiden zwischen tatsächlichem Wohlstand und der Zufriedenheit damit und der Zufriedenheit mit unserer Demokratie. Das zeigt, dass wir für die Demokratie immer wieder werben müssen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Vielleicht war auch in den ersten Jahren der deutschen Einheit nicht genügend Zeit, um deutlich zu machen, dass die Demokratie auch anstrengend ist. Dass Freiheit auch bedeutet, mitzumachen, sich einzubringen. Und wenn man glaubt, nicht ausreichend gehört zu werden, muss man es trotzdem immer wieder versuchen. Deshalb habe ich in den letzten Jahren immer wieder gesagt, dass wir uns mit unseren Gedanken einbringen müssen, dass man nicht denken sollte, sowieso gehört zu werden. Vielleicht hatten manche Menschen auch Scheu vor einem Engagement, weil es in der DDR so viel Zwang zum Mitwirken gab.

Lautstark eingebracht haben sich in den vergangenen Jahren viele ostdeutsche Bürger – und das mit Kritik an Ihrer Politik. Auf ostdeutschen Marktplätzen sind Sie besonders heftig ausgepfiffen und angebrüllt worden. Wie sehr berührt es Sie, dass die Kritik gerade von Ihren eigenen Landsleuten kommt? Und warum haben Sie keine Antwort auf die Wut der Menschen gefunden?

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Erst einmal bin ich froh, dass wir jetzt in Freiheit leben und niemand, so wie früher, Verfolgung fürchten muss, wenn er eine andere Meinung hat. Aber wenn nur gebrüllt wird, kann man schwer eine Antwort geben. Dafür braucht es die Bereitschaft zum Dialog. Aber es gab auch sehr viele Menschen, die zuhören wollten. Und es war traurig, dass ihnen diese Möglichkeit von anderen genommen wurde. Mit politischem Meinungsaustausch hatte das nichts zu tun.

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hört man oftmals den Satz “Man darf ja seine Meinung gar nicht mehr sagen”. Was löst das in Ihnen aus, wenn Sie so etwas hören?

Ich komme zu dem Schluss, dass es manchem gar nicht allein darum geht, seine Meinung sagen zu dürfen, sondern darum, keinen Widerspruch zu bekommen. Seine Meinung zu sagen, die dann unwidersprochen im Raum zu stehen hat, ist nicht das Wesen von Meinungsfreiheit. Wenn wir eine Meinung äußern, dann müssen wir auch damit leben, dass andere das anders sehen, und versuchen, uns mit deren Meinung auseinanderzusetzen. Das kann manchmal sehr anstrengend sein. Deshalb lohnt es sich auch zu versuchen, durch Gespräche Menschen für den demokratischen Meinungsstreit zurückzugewinnen.

Zur Wahrheit der Wiedervereinigung gehört, dass wir zwischen den west- und ostdeutschen Ländern noch immer keine gleichwertigen Lebensverhältnisse erreicht haben. Schauen wir auf die Gehälter, die Wirtschaftskraft, das Haushaltseinkommen – wie ist es den Menschen überhaupt noch zu erklären, dass sie weniger verdienen, wenngleich die Lebenshaltungskosten denen im Westen des Landes fast in nichts nachstehen? Und warum haben Sie als Bundeskanzlerin aus dem Osten an der Stelle nicht mehr für die Ostdeutschen erreicht?

Ich sehe große Fortschritte bei der Angleichung des Lebensstandards und glücklicherweise auch eine mittlerweile sehr stark gesunkene Arbeitslosigkeit. Wir haben zusammen viel erreicht. Bei den allermeisten Tarifverträgen ist die Gleichstellung geschafft. Ich bin froh, dass zum Beispiel in der Pflege stark aufgeholt werden konnte, bei der es lange inakzeptable Unterschiede zwischen Ost und West gab. Aber natürlich bleibt noch viel zu tun: Leider gibt es in den neuen Ländern viele Beschäftigungen ohne Tarifverträge. Es gab auch Arbeitgeber, die die schwierige Arbeitsmarktlage ausgenutzt haben, um ihre Beschäftigten nicht gut zu bezahlen. So etwas geht auf Dauer nicht gut. Viele Arbeitgeber müssen verstehen, dass in den nächsten Jahren Fachkräfte immer knapper werden. Wenn man Fachkräfte vor Ort halten möchte, muss man sie auch ordentlich bezahlen.

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Damals wurden “blühende Landschaften” versprochen, Helmut Kohl sagte zudem, es würde durch die Wende “keinem schlechter, aber vielen besser” gehen. Wäre es vielleicht aus heutiger Sicht besser gewesen, den Landsleuten damals zu sagen, dass große Kraftanstrengungen bevorstehen? Und ist das vielleicht ein Grund dafür, warum es heute so viele Enttäuschungen gibt?

Die Aussage der “blühenden Landschaften” war immer umstritten, aber wenn ich mir die Städte, die Dörfer und die Menschen anschaue, sehe ich heute an vielen Stellen sehr viel bessere Lebensbedingungen als damals. Das führt zu einer politischen Grundsatzfrage: Was tun Sie, wenn eine große Aufgabe vor Ihnen steht? Verbreiten Sie Optimismus? Versuchen Sie, Licht am Ende des Tunnels zu beschreiben? Oder sagen Sie: Das wird jetzt alles ganz furchtbar und schwierig? Helmut Kohl hat gesagt, dass die deutsche Einheit ein großes Glück ist – und ein Gemeinschaftswerk von Ost und West. In beidem hatte er vollkommen recht. Wir haben im Osten im Übrigen auch davon profitiert, dass es eine starke alte Bundesrepublik gab, die helfen konnte und die in vielem geholfen hat. Insgesamt haben uns die optimistischen Worte Schwung gegeben für die Bewältigung der damaligen Aufgaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit RND-Chefredakteur Marco Fenske. © Quelle: Janine Schmitz/photothek.net

Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Wirtschaft im Osten aufholt: Tesla schafft Tausende Arbeitsplätze in Brandenburg, die Lausitz soll zum florierenden Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort werden, die “New York Times” titelte über Leipzig “cool kid town”.

Ich habe in Leipzig studiert und bin stolz darauf, denn als Messestadt war Leipzig auch zu DDR-Zeiten vergleichsweise weltoffen. Und es freut mich, dass Brandenburg mit Tesla zeigt, wie man mit unseren Gesetzen und Fördermöglichkeiten auch in kurzer Zeit Dinge durchsetzen kann. In der DDR gab es viele gute Ingenieure. Ich habe schon vor zehn, 20 Jahren gesagt: Junge Leute aus den alten Ländern sollten an den Universitäten der neuen Länder studieren. Das kann sehr spannend sein.

Es gibt auch Kritik, wie das Beispiel Tesla zeigt.

Protest und Einspruch gehören zum Wesen der Demokratie. Wer glaubte, die Vororte Berlins seien ideal zum Wohnen, weil sich dort sicher nie Industrie ansiedeln würde, fragt sich jetzt natürlich, was das für ihn bedeutet. Das liegt in der Natur der Sache. Dass es Proteste gibt, gehört dazu, und die Einsprüche werden bearbeitet. Insgesamt aber sehe ich eine große Zustimmung.

Auch wir reden zum Tag der Wiedervereinigung vor allem über Ostdeutschland. Zu einer Vereinigung gehören aber mindestens zwei. Was kann denn der Westen vom Osten lernen?

Richtig ist: Für die Ostdeutschen hat sich im Leben sehr viel mehr geändert als für die Menschen im Westen. Doch das Leben kann in ganz Deutschland nicht einfach so sein wie vor der Wiedervereinigung, also nur eine Fortsetzung des westdeutschen Lebens. Und trotzdem ist es so, dass die einen in einer gewissen Kontinuität leben konnten und die anderen einen Bruch in ihrem Leben hatten. Jetzt aber gestalten wir mit unseren unterschiedlichen Erfahrungen die gemeinsame Zukunft unseres Landes. Aber es gab auch in den alten Bundesländern Probleme. Ich erinnere mich noch an eine Situation in meiner Zeit als Frauenministerin.

Das waren Sie von 1991 bis 1994.

Damals stellte sich heraus, dass durch die Erwerbsbiografien der Frauen in der DDR die Renten höher waren als die vieler Frauen in den alten Ländern, die ihr ganzes Leben Kinder erzogen und sich vielleicht ehrenamtlich engagiert hatten. In Pulheim in Nordrhein-Westfalen habe ich dann auf einer Veranstaltung gesagt: “Na ja, in den neuen Ländern haben wir Frauen ja auch gearbeitet.” Da war was los im Saal! (lacht) Im Nachhinein kann ich die Reaktion verstehen, in dem Moment war sie für mich unerwartet. Als Folge haben wir die Anerkennung von Erziehungszeiten verbessert und die Mütterrente eingeführt. Das Leben in der alten Bundesrepublik wurde von uns Ostdeutschen manchmal auch etwas überhöht, als sei alles sorgenfreier und leichter gewesen. Das Leben war anders, aber für viele auch alles andere als leicht. Die Vorstellung, dass das gesamte Leben in Westdeutschland so war wie ein Westpaket, entsprach nicht der Realität. Es war auch in der alten Bundesrepublik für sehr viele Menschen ein hart erarbeitetes Leben.

Wie viel des Weges der Wiedervereinigung sind wir schon gegangen? Und worauf wird es jetzt, wenn wir noch einmal in die Zukunft schauen, in den nächsten Jahren ankommen?

Der Zusammenhalt der Menschen in Deutschland bleibt eine sehr große Aufgabe. Sie wird sich nicht mehr auf Ost und West allein konzentrieren. Ein Land im 21. Jahrhundert zusammenzuhalten heißt, ein bestimmtes Maß an Gerechtigkeit für alle zu haben. Ich möchte, dass möglichst viele Menschen sagen können, dass sie sich wohlfühlen in unserem Land. Dafür muss die Daseinsvorsorge gesichert sein, die Unternehmen müssen prosperieren, Arbeitsplätze müssen vorhanden sein, die Kinder müssen gut lernen können. Und all das müssen wir in einem weltweiten Wettbewerb realisieren. Wir werden sehr viel Kraft für einen solchen Zusammenhalt aufbringen müssen.

Nun feiern wir am 3. Oktober in Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung. Was wünschen Sie den Menschen im Land für die nächsten 30 Jahre?

Ich wünsche mir, dass unser Land weiter in Frieden und Freiheit leben kann. Das ist, wenn wir uns in der Welt umsehen, keine Selbstverständlichkeit. Ich wünsche mir, dass unser Land in den wichtigen Fragen einen großen Zusammenhalt zeigt. Dass das, was uns stark macht, weitergelebt werden kann: die Vielfalt. Es muss nicht Mecklenburg-Vorpommern so werden wie Bayern oder Sachsen und umgekehrt. Und Vielfalt soll auch nicht reduziert werden auf Ost und West oder Stadt und Land, sondern es soll die Vielfalt sein, die die Menschen leben, die aus unserer Kultur und Geschichte und jedem Einzelnen von uns hervorgeht.

“Staat, Sex, Amen”
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