Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Merkel im Bundestag zur Corona-Krise: „Ich vergesse keinen einzigen Tag“

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Berlin. Es ist keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede der Bundeskanzlerin, die das Herz der Menschen in dieser Corona-Krise vielleicht mehr berühren würde. Ein solcher Auftritt liegt Angela Merkel grundsätzlich nicht. So bleibt sie in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag nach der Lockdown-Verlängerung bis zum 7. März weitgehend im Modus der Wissenschaftlerin.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nur an einer Stelle macht sie vehement deutlich, was ihr an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Vortag ganz und gar nicht passt: dass die Bundesländer die Schulen früher öffnen werden – die allermeisten Grundschulen bis zum 22. Februar, wie Merkel mitteilt. Früher, als sie es wegen der Mutation des Virus epidemiologisch für richtig hält.

Sie sehe die Probleme der Eltern und Schülern, versichert sie. „Und trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch hier entlang der Inzidenz entscheiden.“ Sie akzeptiere aber die Kultushoheit der Länder. Innerlich tut sie es vermutlich nicht.

Merkel verweist auf Gefahr durch Virusmutationen

Selten hat sie sich so offen gegen die Länderregierungschefs gestellt wie jetzt. Und sie verzichtet auch nicht auf ihren Hinweis, dass im Herbst „nicht früh und rechtzeitig genug“ das Land heruntergefahren wurde. Es war Merkel, die das wollte und sich nicht gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen konnte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Corona-Lockdown: Merkel verteidigt Entscheidung gegen festen Öffnungsplan

Der Corona-Lockdown wird verlängert, die Bürger können vorerst nicht mit großen Lockerungen rechnen.

Die Christdemokratin mahnt, es entstehe nicht mehr Berechenbarkeit durch „durch Öffnen und Schließen“. Dann sollte der Lockdown lieber noch ein paar Tage länger andauern. „Das ist die Spannung, unter der wir alle leben.“

Die große Gefahr sei jetzt die Mutation des Virus. Die Mutanten seien aggressiver und deswegen setzten sie sich gegen das ursprüngliche Virus durch. Das könne katastrophale Auswirkungen auf das Gesundheitssystem haben. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Mutation die Oberhand gewinne.

Die Kanzlerin geht auch darauf ein, dass Bund und Länder – im Übrigen auch sie ganz persönlich – zwar eine Öffnungsstrategie angekündigt, aber noch nicht geliefert haben. „Es gibt keine Planungssicherheit”, sagt sie. Ein Virus richte sich nicht nach Daten, sondern nach Inzidenzen.

Und dann ist Merkel bei dem neuen Wert, der nun die Maßgabe ist. Nicht mehr 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen gilt nun als Richtwert für Öffnungsschritte, sondern 35. Damit solle eine große dritte Corona-Welle verhindert werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Göring-Eckardt bedauert, dass es noch keine langfristige Perspektive gibt

Merkel sagt noch: „Lernen heißt nicht, von Anfang an alles richtig zu machen.“ Fehler müssten zugegeben werden. Wie in der Anfangszeit bei den Masken. Die Bundesregierung hatte damals das Tragen von Schutzmasken als nicht hilfreich bezeichnet – in einer Zeit, als in Deutschland gar nicht genügend Schutzmasken vorhanden waren. Das legte die Vermutung nahe, dass genau deshalb vom Maskentragen abgeraten worden war. Denn sie hätten nicht geliefert werden können. Das gilt als großer Fehler.

Der Corona Newsletter "Die Pandemie und wir" vom RND.

Die Pandemie und wir

In unserem Newsletter ordnen wir die Nachrichten der Woche, erklären die Wissenschaft und geben Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die Opposition schäumt. Bis auf die Grünen und deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie bedauert, dass es immer noch keine langfristige Perspektive gibt. Als Oppositionspolitikerin könne sie sich zwar freuen, dass die Bundesregierung Schwächen habe – sie sorge sich aber um die Menschen, die Vertrauen verlören und die Maßnahmen nicht mehr ernst nähmen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt es als absolut inakzeptabel, dass der Bundestag wieder erst nach der MPK informiert worden sei. Merkel zeige „null Selbstkritik“, aber viel „Selbstgefälligkeit“. Das sei eine „Papst-Attitüde der Unfehlbarkeit“ und die sei unangebracht.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nennt die Ministerpräsidentenkonferenz eine „von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde“. Die Maßnahmen seien verfassungswidrig. Das Parlament – die Stimme des Souveräns – dürfe debattieren, sei aber nicht eingebunden. Das sei eine „dreiste Zurschaustellung der Arroganz der Macht“ des Kanzleramts.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wir müssen ausdauernd sein. Wir müssen geduldig sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner kritisiert, es dürften zwar Friseure am 1. März wieder öffnen mit Hygienekonzepten, aber keine Fitness- oder Kosmetikstudios und auch keine Gaststätten. Aber auch sie hätten Hygienekonzepte. Nötig seien „systematische Wenn-dann-Regeln”. Was wann warum öffnen dürfe. „Nur das hilft den Menschen.“

Lindner: Pauschale Lockdown-Verlängerung nicht verhältnismäßig

Zudem hätte die Bundesregierung die Grundlinien ihrer Politik im Bundestag erläutern müssen, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Das sei mit der Öffnungsstrategie auch angekündigt worden, nur habe die Arbeitsgruppe nicht geliefert. Es fehlten auch die Maßnahmen für die besonders gefährdeten Gruppen wie ältere Menschen. Man müsse nach Tübingen schauen, wo Taxigutscheine vergeben und spezielle Einkaufszeiten geregelt würden. Auch die Corona-Warn-App sei technologisch nicht weiterentwickelt worden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der seit geraumer Zeit gern die FDP angreift, lässt sich von Lindner provozieren: Er nennt dessen Kritik „billigen Wahlkampf“, und das schlage sich auch in schlechten Umfragewerten für die Freidemokraten nieder. Das Wichtigste sei, die Zahl der Neuinfektionen „nach unten zu knüppeln“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Merkel versichert noch: „Ich vergesse keinen einzigen Tag.“ Die Freiheitseinschränkungen, die schweren persönlichen Belastungen, die Einsamkeit, die wirtschaftlichen Sorgen und Existenzängste in Deutschland durch die Pandemiekrise. Sie betont: „Was wir erreicht haben, hat einen hohen Preis gekostet.“ Und es koste weiter. Geld, Kraft, Ausdauer. Deshalb gelte: „Wir müssen ausdauernd sein. Wir müssen geduldig sein.“

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken