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Merkel: „Ich weiß, welche Existenzängste unsere Maßnahmen hervorrufen“

  • Am Mittwoch haben Bund und Länder den Teil-Lockdown verlängert und partiell sogar verschärft.
  • Die neuen Entscheidungen begründete Kanzlerin Merkel am Donnerstag im Bundestag.
  • „In der Pandemiebekämpfung geht es nicht um Gesundheit oder Wirtschaft, Kultur oder Soziales – immer geht es um beides“, sagte die CDU-Politikerin.
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Berlin. Bis spät in den Abend hinein hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch über die Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns beraten. Dennoch war die CDU-Politikerin am Donnerstag schon früh wieder auf den Beinen, um im Bundestag eine Regierungserklärung abzugeben und die neuen Entscheidungen zu begründen.

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Die Verlängerung des Lockdowns, die teilweisen Verschärfungen und die Maßnahmen an sich wurden am Donnerstag im Bundestag von der Opposition hart kritisiert.  © Reuters

„Ich weiß, welche Härte unsere Maßnahmen bedeuten und welche Existenzängste sie hervorrufen. In der Pandemiebekämpfung geht es nicht um Gesundheit oder Wirtschaft, Kultur oder Soziales – immer geht es um beides“, sagte Merkel und erinnerte an die besonders betroffenen Geschäftszweige. „Es sind bestimmte Branchen, die tragen die Last für die gesamte Gesellschaft.“ Deshalb müsse man die Kontakte weiterhin reduzieren, damit eine Wirkung der Maßnahmen zu sehen sei.

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Die Beschränkungen vor vier Wochen seien „unausweichlich gewesen“, betonte die Kanzlerin. „Wir können feststellen, dass das dramatische Wachstum der Neuinfektionen gestoppt werden konnte. Es ist nicht auszudenken, wenn wir vor vier Wochen nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären.“

Wenn man warten würde, „bis die Intensivstationen voll belegt sind, dann wäre es zu spät“, sagte Merkel. Die Infektionszahlen hätten sich zwar stabilisiert, aber die so „dringend notwendige Trendumkehr“ sei noch nicht erreicht. Weiterhin stiegen die Zahlen in einigen Regionen, anstatt zu sinken.

Kein Skiurlaub und ein gemeinsamer Wunsch

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Die Hoffnung auf Skiurlaube im Winter dämpfte die Kanzlerin. „Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen“, sagte sie. Touristische Reisen sollten generell nicht stattfinden.

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Mit dem Blick auf Weihnachten und den Jahreswechsel bat die Kanzlerin, „eine Woche des Schutzes“ vorzuschalten, „um Kontakte zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Man wolle nicht, dass über die Feiertage die Zahlen hochschnellten. „Ich denke, das ist unser gemeinsamer Wunsch.“

Am Ende ihrer Rede wiederholte Merkel in Teilen die Worte ihrer Regierungserklärung von vor vier Wochen. „Wir haben schwere Monate vor uns, aber jeder und jede kann aktiv dazu beitragen, dass wir diese Zeit gut durchstehen“, betonte Merkel. Und: „Ich wünsche mir und allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.“

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Bund und Länder verschärfen im Dezember angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie, mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters
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Merkel und die Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch unter anderem auf eine neue Hotspot-Strategie, neue Quadratmeterregelungen in Geschäften und nochmals verschärfte Kontaktbeschränkungen verständigt. So werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung.

RND/tdi

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