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Merkel gratuliert neuer SPD-Spitze – aber „keine Neuverhandlungen“

  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich offen für Gespräche mit der neuen SPD-Führung.
  • Eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags lehnt sie aber ab.
  • Ein SPD-Politiker stimmt ihr in dieser Sache zu und fordert Handlungen statt Nachverhandlungen.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze unterstrichen, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags aber abgelehnt. Die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich betonte er: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“

Merkel beglückwünsche die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sagte Seibert. Sie hätten sich in einem monatelangen Verfahren bei den SPD-Mitgliedern durchgesetzt. Nun müssten Verlauf und Beschlüsse des SPD-Parteitags abgewartet werden. Nach dem Parteitag, der von diesem Freitag bis Sonntag in Berlin zusammenkommt, werde sich sicher eine Gelegenheit zu einem Treffen ergeben.

Parteien sollen über neue Vorstellungen sprechen

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Im Koalitionsvertrag und in der Praxis der Koalition sei es angelegt, dass man zusammenkomme, „wenn ein Koalitionspartner über neue Vorstellungen sprechen will“, sagte Seibert. Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, „dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden“. Das sei die Bedingung: „Nur, wenn die Partner sich auf etwas verständigt haben, kann in einer Koalition etwas gemeinsam umgesetzt werden.“

So habe es etwa bei der Grundrente unterschiedliche Vorstellungen gegeben, erinnerte Seibert. Dann habe man geduldig und ernsthaft an der Sache gearbeitet und einen gemeinsamen Weg gefunden. Seibert nannte ausdrücklich die im Koalitionsvertrag festgehaltene Evaluierung der Arbeit der Koalition mit einer Bestandsaufnahme zur Mitte der Legislaturperiode. In dem Passus werde auch die Frage gestellt, ob aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssten.

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Stephan Weil hält nichts von Nachverhandlungen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält ebenfalls nichts davon, den Koalitionsvertrag der großen Koalition nach der Wahl der neuen SPD-Parteispitze nachzuverhandeln. „Mir geht es vor allem darum, den Vertrag zu realisieren“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Bei der Energie- und Klimapolitik etwa sei der größte Teil noch umzusetzen. „Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen.“ So warte er weiter auf einen Fahrplan, wie der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen soll.

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Weil warnte die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor, einseitig auf soziale Themen zu setzen. „Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht. Wir müssen uns aber deutlich stärker mit dem Thema Arbeit beschäftigen, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Auflösung der GroKo sei keine gute Idee

Die GroKo-Skeptiker Walter-Borjans und Esken haben den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen, auf dem SPD-Parteitag Ende der Woche sollen sie offizell gewählt werden. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

Eine Aufkündigung der Koalition mit der Union hält Weil für keine gute Idee. In der Bevölkerung stoße dies nach allen Umfragen auf wenig Verständnis. „Ob das für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln“, sagte Weil dem „Handelsblatt“.

RND/dpa