Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen.

Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die „Bild“ über die Zitate berichtet.

Ärzte und Politiker fordern: Geimpfte sollten Grundrechte zurückbekommen

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Ärzteverbände und Politiker, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben.

© Quelle: dpa

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Aus Teilnehmerkreisen der anschließenden Onlineberatungen des größeren CDU-Bundesvorstands hieß es, CDU-Chef Armin Laschet habe zu Beginn über die erfreulichen Fortschritte beim Impfen gesprochen. Schon im Präsidium sei es größtenteils um die Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.

Die „Bild“-Zeitung berichtete zudem, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe im Präsidium gesagt, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Es sei zudem eine große Herausforderung, bei Migranten für eine Impfung zu werben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, habe über die Probleme gesprochen, Migranten beim Thema Corona zu erreichen. Dies funktioniere auf konventionellen Wegen nicht. Spahn habe wie die Kanzlerin davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

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Die Bundesregierung will Erleichterungen für Geimpfte nach eigenen Angaben schon bald auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt es aber laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht.

Seibert sagte am Montag in Berlin: „Wir streben an, zügig einen Verordnungsentwurf zu bearbeiten.“ Dessen Ausgestaltung hänge vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten sich am Montagnachmittag für einen sogenannten Impfgipfel zusammenschalten. Bei der Videokonferenz sollte im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und für von Covid-19 Genesene wegfallen könnten.

Einem Eckpunktepapier vom Wochenende zufolge ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für vollständig Geimpfte und Genesene gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Dem geplanten Gesetzentwurf müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bei dem Impfgipfel soll es auch um Fragen der Priorisierung gehen - also wann wer berechtigt ist, sich impfen zu lassen. Dazu gibt es trotz der bundesweit geltenden Impfverordnung in den verschiedenen Bundesländern teilweise leicht abweichende Regelungen.

RND/dpa