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Merkel gegen Aufhebung: Impfstoff-Patente sind nicht das Problem

  • Seitdem die USA die Aussetzung des internationalen Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente gefordert haben, ist darüber eine Debatte entbrannt.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun ihre Skepsis zum Ausdruck gebracht.
  • Ursächlich für die Impfstoff-Knappheit seien andere Faktoren.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist skeptisch gegenüber einer Aufhebung der Patente für Corona-Impfstoffe.

„Der US-Vorschlag für eine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe hat erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

Limitierende Faktoren seien die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, „nicht die Patente“, sagte Demmer.

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Die Bundesregierung arbeite daran, in Deutschland, der EU und weltweit Produktionskapazitäten zu verbessern. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und sollte es auch in Zukunft bleiben“, sagte Demmer.

Am Mittwoch hatten die USA Unterstützung für die Forderung armer Länder nach einer Aussetzung des internationalen Patentschutzes auf Impfstoffe und Medikamente im Kampf gegen Covid-19 signalisiert.

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Von der Leyen: EU offen für Debatte über Impfstoff-Patente
0:57 min
In den USA sollen für Corona-Impfstoffe zeitweise keine Patente gelten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine Debatte.  © dpa
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Polen befürwortet Freigabe von Impfpatenten

Die Welt müsse mit außergewöhnlichen Maßnahmen auf die globale Gesundheitskrise reagieren, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai in Washington.

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Die US-Regierung werde sich aktiv an den Gesprächen in der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligen, um die Patentrechte auf Vakzine, Heilmittel und medizinische Ausrüstung vorübergehend aufzuheben, kündigte sie an.

In der Bundesregierung haben sich Minister der Union, unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), ablehnend zum Vorstoß der USA geäußert.

Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich dagegen offen für Gespräche. „Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen“, sagte er am Donnerstag.

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Polens Regierung befürwortete die Freigabe von Patenten für Covid-Impfungen. Die reichsten Länder sollten die Patente allen zur Verfügung stellen, die den Impfstoff produzieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag vor Beginn des EU-Sozialgipfels in Portugal. „Das ist nötig, um die Epidemie auf der ganzen Welt zu eliminieren.“

RND/epd

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