Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

  • Der europäische Rat erkennt die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Belarus nicht an.
  • Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach dem EU-Sondergipfel.
  • Ein Telefonat zwischen Präsident Lukaschenko und Merkel ist zuletzt nicht zustande gekommen.
Tobias Dinkelborg
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Berlin. Der europäische Rat erkennt die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Belarus nicht an. “Es gibt für uns keinen Zweifel, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat. Sie waren weder fair noch frei”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Sondergipfel zur Lage in der Ex-Sowjetrepublik am Mittwochnachmittag.

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Merkel: "Meinungsfreiheit muss garantiert sein"
1:46 min
Die Europäische Union steht an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus.  © Reuters

EU-Ratschef Charles Michel hatte den Videogipfel am Montag angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Belarus angesetzt. Die Wahl vor mehr als einer Woche war von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet worden. Viele haben erhebliche Zweifel, dass Lukaschenko tatsächlich mit mehr als 80 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen hat.

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Die Bilder von den friedlichen Demonstrationen “haben uns in den letzten Tagen alle sehr bewegt”, ergänzte Merkel, “der Mut hat uns beeindruckt.” Deshalb wolle der europäische Rat zum Ausdruck bringen: “Wir stehen an der Seite der friedlich Demonstrierenden.”

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Tichanowskaja fordert: EU soll "gefälschte Wahlen" in Belarus nicht anerkennen
1:13 min
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in einem Video-Gipfel über die Krise in Belarus beraten. Oppositionspolitikerin Tichanowskaja appelliert an die EU.  © Reuters

Die Kanzlerin hatte nach eigener Aussage in den vergangenen Tagen einen sehr engen Kontakt zu vielen EU-Mitgliedsstaaten. Besonders bei Polen und Litauen bedankte sie sich. Litauen hatte die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nach der Wahl aufgenommen.

Telefonat mit Lukaschenko nicht zustande gekommen

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Außerdem verurteilten die Teilnehmer des EU-Sondergipfels die Gewalt in Belarus. “Wir fordern die Regierung von Herrn Lukaschenko auf, die Gewaltanwendung zu unterlassen”, sagte Merkel. Stattdessen müsste Meinungsfreiheit garantiert werden.

Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU fordern einen nationalen Dialog zur Lösung des Konflikts. “Das muss ein inklusiver Dialog sein, an dem alle beteiligt sein können”, betonte Merkel.

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Ein erster Vermittlungsversuch der Kanzlerin ist gescheitert. Sie habe in den vergangenen Tagen um ein Telefonat mit Präsident Lukaschenko gebeten, “das ist aber nicht zustande gekommen”.

Als Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Außenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Lukaschenko: Der Westen hat sehr viele eigene Probleme

Die Oppositionelle Tichanowskaja nimmt einen Sieg für sich in Anspruch. Sie und ihre Anhänger dringen auf Neuwahlen. Eine Neuauszählung halten sie für nicht mehr möglich, weil viele Stimmzettel bereits vernichtet worden seien.

Vor Beginn des EU-Sondergipfels hatte Lukaschenko den Staats- und Regierungschefs noch empfohlen, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen. “Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die ‘Gelbwesten’ in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen”, sagte er am Mittwoch der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk.

Die Menschen in Belarus demonstrierten am Mittwoch unterdessen den elften Tag infolge gegen Lukaschenko. In Staatsbetrieben legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder, allerdings weniger als zu Wochenbeginn, wie das unabhängige Portal tut.by berichtete. Protestaktionen gab es auch in anderen Städten des Landes. Doch auch Unterstützer Lukaschenkos versammelten sich zu Straßenprotesten.

mit dpa

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