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Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Merkel distanziert sich von Wanderwitz

  • Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hatte gesagt, ein Teil der diktatursozialisierten Ostdeutschen sei für die Demokratie verloren.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nun, das teile sie nicht.
  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte schärfer.
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Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von den jüngsten Äußerungen ihres Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) über diktatursozialisierte Ostdeutsche, die man 30 Jahre nach der Einheit nicht mehr für die Demokratie gewinnen könne, distanziert.

„Er macht eine sehr, sehr gute Arbeit, die ich sehr schätze“, sagte sie nach der jüngsten und für sie voraussichtlich letzten Konferenz mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Wanderwitz habe überdies Probleme angesprochen, die allen Sorgen machten. Merkel fügte hinzu: „Aber meine Herangehensweise ist, dass in der Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt.“ So sei es zwar „beschwerlich“, wenn sich Menschen von der Demokratie abwendeten. „Das ist ein Verlust für unser Gemeinwesen und macht unser Zusammenleben sicherlich schwieriger.“ Doch sie werde sich „nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt“.

Hinweise auf Westdeutschland

Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), distanzierte sich ebenfalls – und zwar in schärferen Worten. Man habe sich intensiv über das Thema ausgetauscht, sagte der SPD-Politiker und betonte, er teile Wanderwitz‘ Äußerungen nicht und halte einen „Generalverdacht“ gegen genau „jene Ostdeutschen, die die Friedliche Revolution in der DDR mit angeschoben haben, für falsch“. Man dürfe Menschen „nicht abschreiben, weil sie vielleicht andere Auffassungen haben als wir“, sondern müsse weiter intensiv gegen Rechtsextremismus kämpfen. Woidke fuhr fort: „Ich lehne es auch ab, dass weiter mit dem Finger auf Ostdeutschland gezeigt und so getan wird, als wäre in Westdeutschland die Welt in Ordnung.“ Der Rechtsextremismus sei eine Herausforderung für Gesamtdeutschland.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich hätte es nicht so gesagt wie Herr Wanderwitz. Aber dass es da ein Thema gibt, davor kann man sich nicht drücken.“ So habe bereits der erste sogenannte Thüringen-Monitor vor 20 Jahren „sichtbar gemacht, dass 25 Prozent der Befragten eine gewisse Diktaturaffinität hatten“. Dieser Wert habe sich seither kaum verändert.

Andererseits unterstrich auch Ramelow: „Man kann sich im Westen nicht zurücklehnen und sagen: Die Ostdeutschen wählen doof.“ Denn rechtsextremistische Tendenzen habe es vor und nach 1989 im Westen ebenfalls immer wieder gegeben, so in Bayern oder Baden-Württemberg. Man dürfe beides „nicht aus dem Blick verlieren“. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte Wanderwitz zuvor aufgefordert, sich zu entschuldigen.

Wanderwitz selbst sagte der „Rheinischen Post“ vor Beginn des Treffens: „Ich bin davon überzeugt, dass es für uns als Union lebensnotwendig ist, auf der einen Seite eine sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen zu ziehen und auf der anderen Seite Menschen bis weit in die Mitte hinein anzusprechen.“ Das eine hänge mit dem anderen unmittelbar zusammen. Im Westen werde die AfD mittelfristig unter 5 Prozent fallen, so der sächsische CDU-Politiker, im Osten sei das „völlig ausgeschlossen“. Hier gebe es „einen verfestigten Zustand“.

Erster Abschied von der Kanzlerin

Wanderwitz hatte sich so ähnlich wie jetzt seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2020 häufiger geäußert; allerdings stößt dies vor der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt auf einen anderen Resonanzboden als üblich. In den Umfragen liegen CDU und AfD relativ dicht beieinander. Es ist nicht sicher, dass die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Arbeit fortsetzen oder eine andere Koalition aus demokratischen Parteien an ihre Stelle treten kann.

Vor Beginn der Pressekonferenz verabschiedete sich Woidke von Merkel mit einem Fotoalbum vergangener Ost-Ministerpräsidentenkonferenzen und dem Hinweis, die erzielten Fortschritte in Ostdeutschland seien nicht zuletzt ihr Verdienst. Die in Hamburg geborene und in Brandenburg aufgewachsene Kanzlerin, die bei der reibungslosen Bildung einer neuen Regierung im Herbst ausscheiden dürfte, bedankte sich mit den Worten: „Kinder, wie die Zeit vergeht!“

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