Merkel: “Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung”

  • Die Koalition hat das nächste Milliardenpaket gegen die Folgen der Corona-Krise geschnürt.
  • In ihrer Regierungserklärung sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss: “Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung.”
  • Auch kritisiert sie das Vorgehen mancher Länder als “zu forsch”.
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Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet die Bürger in der Corona-Krise auf noch lang anhaltende Beschränkungen vor. “Ich verstehe, dass dieses Leben unter Corona-Bedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt”, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Bundestag. Niemand höre es gerne, aber es sei die Wahrheit: “Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.”

Die Zahlen der Neuerkrankungen und Genesungen seien zwar ein Zwischenerfolg: “Aber gerade weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich mich verpflichtet zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.“ Die heutigen Zahlen sagten nichts darüber aus, wie es in einer oder zwei Wochen aussehe, wenn man zwischendurch deutlich mehr Kontakte zulasse: “Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie die größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig.“

Mit Ausdauer vermeiden, von einem zum nächsten Shutdown zu wechseln

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Mit “Konzentration und Ausdauer“ gerade am Anfang könne man vermeiden, “von einem zum nächsten Shutdown zu wechseln oder Gruppen von Menschen monatelang von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchtbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern zu leben“, sagte die Kanzlerin.

Die Frage, wie man verhindere, dass das Virus das Gesundheitssystem überwältige und dann unzählige Menschen das Leben koste, werde noch lange die zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa sein, sagte die Kanzlerin. Ihr sei bewusst, wie schwer die Einschränkungen alle individuell, aber auch als Gesellschaft belasteten.

Merkel: Vorgehen mancher Länder “zu forsch”

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“Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung”, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Auch sie belaste, was die Menschen aktuell erdulden müssen. “Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwergefallen, wie die Einschränkung der Freiheit”, sagte Merkel weiter. Ob Erwachsene, Eltern, Kinder, Pflegekräfte oder Pflegebedürftige. Merkel appelliert: “Vergessen wir nicht die Menschen in den Pflegeheimen, die 80-, die 90-Jährigen. Ihnen haben wir unseren heutigen Wohlstand zu verdanken.”

Die Kanzlerin kritisiert in ihrer Erklärung die Länder: “Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder letzte Woche beschlossen haben, voll und ganz. Doch ihre Umsetzung bereitet mir Sorgen.”

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Diese wirke besonders in einigen Ländern auf sie “in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“, sagte Merkel. Welche Länder sie meinte, sagte Merkel nicht.

Milliarden für Arbeitnehmer, Gastronomen, Schulen und Unternehmen

Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

Darauf verständigten sich am späten Mittwochabend die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin.

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RND/fw mit dpa


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