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Merkel: Corona-Entscheidungen gehören zu schwersten meiner Amtszeit

  • Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen befindet sich Deutschland im Teil-Lockdown.
  • Bundeskanzlerin Merkel warb nun erneut für Verständnis für die Einschränkungen.
  • Sie sagt auch, die Entscheidungen, die gerade getroffen werden müssten, gehörten zu den schwersten ihrer Amtszeit.
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um Verständnis für die starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie geworben.

Die Maßnahmen seien eine „demokratische Zumutung“, sagte sie am Dienstag bei einer Konferenz der „Süddeutschen Zeitung“. Die Entscheidungen, die gerade getroffen werden müssten, gehörten zu den schwersten ihrer Amtszeit. Doch klar sei: „Wenn wir warten würden, bis die Intensivbetten voll belegt sind, wäre es zu spät.“

Merkel: „Wir lernen in und mit der Pandemie“

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Merkel betonte, Risikogruppen gebe es in Deutschland nicht nur in Alten- und Pflegeheimen. Es gebe viele Bürger mit Vorerkrankungen und solche, die älter als 60 Jahre seien. Diese müssten geschützt werden.

Dabei hätten Wissenschaft und Gesellschaft in den vergangenen Monaten bereits viel gelernt. „Wir lernen in und mit der Pandemie“, sagte Merkel. Das wichtigste bleibe die Nachverfolgung von Kontakten zur Unterbrechung von Infektionsketten.

Merkel: Manchmal gehen mir Corona-Entscheidungen zu langsam

Sie räumte zudem ein eingeräumt, dass ihr die mit den Ministerpräsidenten getroffenen Entscheidungen zur Corona-Krise teils zu langsam getroffen werden. Das bedauere sie, auch weil es am Ende mehr Geld koste. “Wenn man früher agiert, kann man schneller auch wieder rausgehen aus den Beschränkungen”, erläuterte Merkel.

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Merkel: "Absolut nötiges Minimum an Kontakten" - Feierverbot
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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder in Berlin fest, dass eine Trendumkehr noch nicht erreicht sei  © Reuters

Künftig müsse deshalb schneller gehandelt werden, sobald sich ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen ankündige - auch wenn die Intensivstationen noch nicht so stark belastet seien. “Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein”, versicherte die Kanzlerin. “Und ich freue mich über jede Unterstützung, die ich dabei bekomme.”

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Merkel erklärte auch, warum sie in den vergangenen Wochen oft emotionaler aufgetreten und auf die Menschen zugegangen sei, als man sie sonst in der Öffentlichkeit kenne. Die Corona-Pandemie sei eine “Jahrhundertherausforderung für die ganze Welt und für jeden Einzelnen”, sagte sie. Das Virus führe die Menschen zu etwas Unmenschlichem: dazu, Distanz zu halten. “Deshalb muss ich auch anders mit und zu den Menschen sprechen”, sagte Merkel.

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Merkel: Hätte mir mehr vorstellen können
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unzufrieden über die jüngsten Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in der Corona-Pandemie geäußert.  © Reuters

Merkel rechnet mit Wachstumsschub

Für das kommende Jahr erwartet Merkel einen “kräftigen Wachstumsschub”. Voraussetzung sei, dass das Land die Pandemie in den Griff bekomme und Impfstoffe dann in Reichweite seien, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einer Konferenz der “Süddeutschen Zeitung”.

Die Kanzlerin verwies auf die Hilfsprogramme der Regierung für die Wirtschaft. Die Bundesregierung habe bei der Brüsseler EU-Kommission die Hälfte aller Beihilfeanträge in der Pandemie gestellt. Staatliche Unterstützung ab einer gewissen Größenordnung muss von der EU-Behörde genehmigt werden, damit es nicht zu Verzerrungen auf dem europäischen Markt kommt.

Merkel betonte, Deutschland könne sich diese Unterstützung leisten, weil die Finanzlage des Bundes nach der Politik der letzten Jahre gut sei. Auch die Kurzarbeit bewähre sich.

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Der Digitalisierung verleihe die Corona-Pandemie einen Schub, sagte Merkel. “Mir kann es gar nicht schnell genug gehen.” Es sei wichtig, insbesondere Schülerinnen und Schülern die Teilnahme am Fernunterricht zu ermöglichen. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, Schüler mit Förderbedarf dürften nicht zu Verlierern der Pandemie werden. Bund und Länder seien aber entschlossen, eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas wenn irgend möglich zu vermeiden.

Der am Sonntag geschlossene asiatisch-pazifischen Handelspakt werde den Druck erhöhen, sagte Merkel. China hat mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt besiegelt.

Die Versuchung, die eigene Wirtschaft mit Handelsbarrieren zu schützen sei nun groß, aber das drohe Vergeltungsmaßnahmen auszulösen, sagte Merkel. Es gebe die “Gefahr einer Abwärtsspirale”. Es sei vielmehr wichtig, das System der Welthandelsorganisation WTO zu reformieren, sagte Merkel.

RND/dpa

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