SPD-Fraktion „mehr als überrascht“ von Merkel-Vorstoß

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag genauere Infektionsschutz-Vorgaben durch den Bund ins Spiel gebracht.
  • Manche Bundesländer würden die geeigneten Maßnahmen noch nicht mit ausreichender Ernsthaftigkeit einsetzen.
  • Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert verhalten auf den Vorstoß.
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Berlin. Die SPD im Bundestag reagiert verhalten auf die Gedankenspiele von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu genaueren Vorgaben für die Länder bei der Pandemie-Bekämpfung.

„Ich bin mehr als überrascht von den Überlegungen der Kanzlerin, das Infektionsschutzgesetz zu ändern“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir als SPD-Fraktion haben lange auf Änderungen gedrängt und sind dabei stets auf Widerstand in der Union und besonders im Kanzleramt gestoßen.“

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Machtwort von Kanzlerin Merkel: Keine Lockerungen und Modellprojekte
1:00 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt.  © dpa
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Ob die SPD die Pläne unterstützen könne, hänge sehr von den Details ab, sagte Wiese. „Noch habe ich keinen Vorschlag auf dem Tisch.“ Zudem bedürfe eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Zustimmung des Bundesrates. „Das kann man nicht einfach bei Anne Will mal eben so entscheiden.“

Wiese merkte auch an: „Wenn die Kanzlerin ein Akzeptanzproblem der Corona-Maßnahmen und ihrer Rolle sieht, dann sollte sie ihre nächste Regierungserklärung im Bundestag mal vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz machen und nicht danach.“

Klingbeil: Union steht im Weg

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union unterdessen vor, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Weg zu stehen. „CDU und CSU wirken komplett kopf- und führungslos“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Kanzlerin Angela Merkel habe mit ihrer Kritik am Corona-Kurs mehrerer Länder öffentlich den CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet angezählt. CSU-Chef Markus Söder stehe daneben und rechne sich Chancen auf die Kanzlerkandidatur aus.

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Das passiere alles in einer sehr kritischen Phase der Pandemie mit rasant steigenden Neuinfektionen. „Wir brauchen jetzt konsequente Maßnahmen, um der Lage wieder Herr zu werden und das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen“, sagte Klingbeil. „Wir haben in diesem Land gerade keine Zeit für das Chaos in der Union.“ Stattdessen müsse es darum gehen, schneller zu impfen, mehr zu testen und aus dem Lockdown rauszukommen.

Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt: „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Ein Möglichkeit wäre, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“.

RND/dpa

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