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Menschenrechtsverletzungen durch Frontex: Parlamentarier fordern Konsequenzen

  • Einem Bericht mehrerer Medien zufolge ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex in sogenannte Pushbacks in der Ägäis verwickelt.
  • Abgeordneter mehrerer Parteien fordern die EU-Kommission nun zum Handeln auf.
  • Zudem üben einige Politiker scharfe Kritik an der EU.
Rebecca Lessmann
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Berlin. Nach Berichten über die Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an illegalen Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis haben Abgeordnete mehrerer Parteien aus Europaparlament und Bundestag die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.

„Die EU-Kommission muss die jüngsten Medienberichte über Pushbacks als glaubwürdig anerkennen. Andernfalls macht sie sich zum Komplizen der systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen“, forderte der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zweifel an der Beteiligung von Frontex an den Zurückweisungen hegt Marquardt nach eigenem Bekunden nicht: „Wenn sie von den illegalen Zurückweisungen tatsächlich nichts mitbekommen haben, sind sie wohl die schlechteste Grenzüberwachungsagentur der Welt“, so der Grüne. „Oder aber sie lügen und wissen von den Pushbacks“. In jedem Fall seien die Vorwürfe gegen Frontex peinlich für die EU.

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Cornelia Ernst, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, sagte, die Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur seien in keiner Weise neu, nun allerdings besser dokumentiert: „Wir erhalten seit Monaten Informationen darüber, auch per Video, dass Frontex sehr wohl illegale Pushbacks toleriert beziehungsweise in dieser Frage mit den griechischen Behörden kooperiert.“

Ernst forderte eine Untersuchung der Vorfälle, die jedoch keinesfalls durch Frontex selbst erfolgen dürfe, sondern unabhängig geschehen müsse, etwa durch die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA). Zudem fordert die EU-Linksfraktion die Entlassung des Frontexdirektors Fabrice Leggeri und Kürzungen des Budgets der Agentur.

Eine gemeinsame Recherche mehrerer Medien, unter anderem des Spiegels, des ARD-Politikmagazins Report Mainz und des investigativen Recherchenetzwerks Bellingcat, hatte enthüllt, dass die EU-Agentur seit März in sechs sogenannte Pushbacks verwickelt gewesen ist. Bei Pushbacks werden Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer versuchen, die EU zu erreichen, auf das offene Meer zurückgedrängt. Solche Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal.

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Den Frontex-Beamten wird vorgeworfen, an einer der illegalen Aktionen direkt beteiligt gewesen zu sein und bei vier Zurückweisungen durch griechische Grenzschutzbehörden nachweislich in der Nähe gewesen zu sein. Bei einem weiteren Vorfall seien sie unmittelbar vor Ort gewesen, heißt es in dem Bericht.

Dem Bericht nach sei auf Videos zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein mit Flüchtlingen besetztes Schlauchboot blockiert und in hohem Tempo an ihm vorbeifährt, um Wellen zu erzeugen, die das Boot in Richtung der türkischen Küste abdrängen sollen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte die EU-Agentur am Dienstag auf, die Vorwürfe vorbehaltslos aufzuklären. „Wenn dabei herauskommt, dass es solche Pushbacks mit der Beteiligung von Frontex gegeben hat, ist das absolut inakzeptabel. Das sollte niemals passieren“, sagte Johansson.

Die migrationspolitische Sprecherin von CDU und CSU im EU-Parlament, Lena Düpont, fordert ebenfalls eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Frontex. „Stellen sich die Vorwürfe als zutreffend heraus, muss dies Konsequenzen haben“, so Düpont weiter. Eine etwaige strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle obliege in der aktuellen Rechtslage jedoch weiterhin den griechischen Behörden.

Ähnlich äußert sich auch Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er brachte allerdings auch eine europäische Prüfung der rechtlichen Konsequenzen ins Gespräch. „Letztlich gehören Rechtsverstöße wie in jedem Nationalstaat angezeigt, unabhängig aufgeklärt und im Zweifel von Gerichten geahndet. Hier müssen europäische Institutionen weiterentwickelt werden“. Zudem fordert er ein unabhängiges Monitoring der Aktivitäten von Frontex.

Anders sieht es die AfD: Für den EU-Abgeordneten der AfD, Nicolaus Fest, stellen die menschenrechtswidrigen Zurückweisungen ein legitimes Mittel dar: „Grenzen lassen sich nur schützen, wenn Pushbacks möglich sind.“ Wenn Frontex Pushbacks praktiziere, zeige dies nur, dass es dringender Änderungen des derzeitigen Rechts bedürfe, da dieses kein praktikables Grenzmanagement ermögliche. „Der richtige Weg ist die Hilfe für Bedürftige vor Ort, statt einer Politik der offenen Tür”, sagte der AfD-Politiker.




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