Menschenrechtslage in China: Was macht eigentlich der Westen?

  • Human Rights Watch kritisiert China als „albtraumhaften“ Überwachungsstaat.
  • Westliche Demokratien würden sich ihrem Schicksal fügen und wenig dagegen unternehmen.
  • China-Expertin Nadine Godehardt prognostiziert „einen Wettbewerb der Werte“.
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Berlin. Überwachungsstaat, Zensur, Unterdrückung – Human Rights Watch (HRW) sieht in China eine Art Super-GAU für Menschenrechte. Die Bürger der Volksrepublik durchleben unter der Führung von Xi Jinping die „brutalste und tiefgreifendste Unterdrückung seit Jahrzehnten“. Zu diesem Schluss kommt der Leiter der internationalen Menschenrechtsorganisation, Kenneth Roth, im Schwerpunktkapitel des Jahresberichts seiner Organisation.

Ziel sei es, eine Gesellschaft frei von Dissens zu schaffen. Gleichzeitig nutze Peking seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln – ohne viel Gegenwind aus Europa und den USA.

Zu mächtig sei das Reich der Mitte mittlerweile im Rest der Welt. „Die Vorstellung, die Unterdrückung unabhängiger Stimmen ende an Chinas Grenzen, ist obsolet“, meint Roth. Eine öffentliche Konfrontierung chinesischer Politiker komme zu selten vor – oft werde das Hinterzimmer vorgezogen. Wirtschaftliche Interessen würden eine brüchige Moral zutage fördern.

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„Tatsächlich hat die Kommunistische Partei gezeigt, dass wirtschaftliches Wachstum eine Diktatur stärken kann, in dem es ihr die nötigen Mittel zur Durchsetzung ihrer Herrschaft bereitstellt und sie in die Lage versetzt, die Kosten des Machterhalts zu bezahlen“, bilanziert der Jahresbericht. Der chinesische Markt macht laut HRW etwa 16 Prozent der Weltwirtschaft aus.

China-Expertin: „Es ist ein Wettbewerb der Werte zu erwarten“

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China-Expertin Nadine Godehardt, stellvertretende Forschungsgruppenleiterin Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass sich sehr wohl „eine westliche Gegenstimme formiert“ hat. Eine zunehmende chinesische Einflussnahme sei zwar nicht von der Hand zu weisen, aber: „Beispielsweise hat die EU China in ihrem Strategiepapier erstmals als einen systemischen Rivalen bezeichnet. Es kommt zu einem Bewusstsein, dass man es hier nicht nur mit einem Wettbewerber im wirtschaftlichen Bereich zu tun hat. Es ist ein Wettbewerb der Werte zu erwarten – auch von chinesischer Seite.“

Nadine Godehardt, stellvertretende Forschungsgruppenleiterin Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik. © Quelle: Nadine Godehardt
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Es lasse sich zudem eine Art „Interregnum der internationalen Ordnung“ feststellen: „Strukturen, die lange Zeit als gegeben wahrgenommen wurden und westlich geprägt sind, werden momentan infrage gestellt.“ Am Beispiel China sei das eben besonders gut sichtbar. „Sodass man sich auch in Deutschland wirklich fragen muss, an welchen Stellen wir weiterhin zusammenarbeiten können und welche Konsequenzen sind wir bereit zu tragen, wenn wirtschaftliche Beziehung entflechtet werden“, sagt Godehardt.

Denn unter Staatspräsident Xi Jinping geht die regierende Kommunistische Partei verstärkt gegen politische Dissidenten vor und hat ihre Kontrolle über Hochschulen, Religionsvertreter und die Zivilgesellschaft verschärft. In den vergangenen Jahren wurde Peking auch beschuldigt, Studenten und andere im Ausland lebende Chinesen vollständig kontrollieren zu wollen sowie Medien und Politiker in Ländern wie Australien und den USA zu beeinflussen.

China: Internierungslager existieren nicht

Die chinesische Führung zeigte sich derweil von der Kritik von Human Rights Watch wenig beeindruckt. Außenamtssprecher Geng Shuang sagte am Mittwoch, die Menschenrechtslage im Land sei „im besten Zeitabschnitt der Geschichte“. Er habe den Bericht von Human Rights Watch zwar nicht gelesen, doch ignorierten solche Dokumente regelmäßig wissentliche Fakten und verwechselten richtig und falsch. Sie seien nicht objektiv.

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Özil verurteilt Schweigen von Muslimen zur Uiguren-Verfolgung
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Fußballstar Mesut Özil kritisiert das Schweigen muslimischer Staaten zur Verfolgung der Uiguren in China.  © Alexander Krenn/Afp

Human Rights Watch kritisiert zudem die politische Zwangsindoktrinierung von einer Million Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in Xinjiang. Dort würden sie gedrängt, ihre Religion aufzugeben. Peking dementiert die Existenz sogenannter Internierungslager. Vielmehr würden diese „Aus- und Weiterbildungseinrichtungen“ Terror und Gewalt vorbeugen. Hier würde Menschen geholfen werden, die sich von extremistischen Gedanken verleitet haben lassen, sich zu entradikalisieren, um ein glückliches Leben zu führen.

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Während China die lauter werdende Kritik abschmettert, ringt die EU um eine gemeinsame Position. Sie kämpft mit eigenen Problemen wie dem Brexit. Hier könne Deutschland im Rahmen der EU-Präsidentschaft eine wichtige Rolle ausfüllen, so Godehardt. Auch die Entscheidung darüber, ob Huawei als chinesisches Unternehmen ins deutsche 5G-Netz gelassen wird, sei entscheidend. „Das hat definitv auch eine Strahlwirkung auf andere Staaten in Europa. Denn Deutschland allein kann nur wenig bewegen.“



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