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Menschenrechtsbeauftragte: Keine deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten

  • Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten.
  • Das Land am Nil gehört zu den Hauptempfängern von Rüstungslieferungen aus Deutschland.
  • Bärbel Kofler (SPD): Dort wird massiv gegen Menschenrechte verstoßen.
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Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Bärbel Kofler (SPD), kritisiert die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten.

„Da dort massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird, müssen wir eine deutliche Sprache sprechen“, sagte Kofler im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Und die wird erst dann verstanden, wenn Rüstungslieferungen nicht weiter bewilligt werden.“

Ägypten gehört zu den Hauptempfängern von Rüstungslieferungen aus Deutschland. Dabei hat das Land im Jemen-Krieg, der zu der größten humanitären Katastrophe weltweit geführt hat, die Seeblockade mit durchgesetzt. Außerdem ist Ägypten Konfliktpartei in Libyen sowie am Streit um Gasfelder im Mittelmeer beteiligt.

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Kofler beobachtet die Menschenrechtslage in Ägypten intensiv. Sie hat über das Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft übernommen: Sie unterstützt eine der Leiterinnen des Nadeem-Zentrums, das gefolterte Menschen behandelte und 2017 von den Behörden geschlossen wurde. „Begründet wurde das mit einem angeblichen Verwaltungsfehler, der seit vier Jahren nicht zu beheben sein soll“, kritisierte Kofler. „Dieses Vorgehen hat Methode.“

Wer Kritik am Staat übe, werde verfolgt und eingeschüchtert. Das betreffe selbst Anwältinnen und Anwälte, Ärzte, Kunstschaffende und Wissenschaftler. Der jüngste gravierende Fall sei die Verhaftung der Mitarbeiter der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR) gewesen, nachdem sie sich mit westlichen Diplomaten getroffen hatten – unter anderem mit dem deutschen Botschafter.

„Sie sind zum Glück wieder frei, auch wenn die Verfahren noch andauern – aber viele andere bleiben sehr lange in Untersuchungshaft, ohne Chance auf ein faires Verfahren.“

Häufig würden nach einer Untersuchungshaft einige Anklagepunkte wieder für einen neuen Fall verwendet – und die Haft beginne dadurch von vorne. „Hier spricht man von Recycling“, sagte Kofler, „ein schrecklicher Begriff in dem Zusammenhang.“

RND/cle/epd

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