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Menschengerichtshof: Deutsche Ermittlungen nach Luftangriff auf Kundus ausreichend

  • Bei einem Luftangriff auf Kundus waren im Jahr 2009 etwa 100 Menschen ums Leben gekommen.
  • Ein Vater hatte deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt und Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
  • Der Gerichtshof stellte nun fest: Die deutschen Ermittlungen nach dem Angriff waren ausreichend.
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Straßburg. Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausreichend gewesen. In dem Urteil vom Dienstag gibt die Große Kammer des Gerichts der Bundesrepublik damit Recht.

Die Entscheidung ist endgültig, Beschwerde kann nicht eingelegt werden. Ein afghanischer Vater hatte in dem Fall geklagt und Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Bei dem Angriff vor mehr als zehn Jahren waren seine beiden Söhne getötet worden.

Bei dem Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 4. September 2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. An der Stelle hatten sich aber auch Bewohner aus der Umgebung versammelt, die sich mit Treibstoff eindecken wollten.

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Der zum Zeitpunkt des Luftangriffs amtierende Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte das Urteil. „Ich halte die Entscheidung für richtig und zutreffend, und ich bin dankbar, dass das Gericht so entschieden hat“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es bestätigt unsere Haltung.“

Zwar seien in jener Nacht „leider Gottes Opfer zu beklagen“ gewesen, sagte Jung weiter. Doch die Taliban hätten den Fahrer des Tanklasters ermordet und das Ziel gehabt, diesen in das Bundeswehr-Camp zu lenken. „Unser Oberst Klein hat die Entscheidung deshalb so getroffen.“ Und er habe die Situation damals schon so beurteilt wie dieser.

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Blutigster deutscher Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg

Der Luftangriff gilt als der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. In seiner Folge ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Oberst Klein. Die Ermittlungen wurden eingestellt, da sich nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht ergeben hatten. Der Kläger vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht hatte daraufhin versucht, eine Klage gegen Klein zu erzwingen. Auch mit einer Verfassungsbeschwerde war er in Deutschland erfolglos gewesen.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.

RND/dpa/mdc

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