Mehrwertsteuersenkung: Scholz weiter gegen eine Verlängerung

  • Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer zum 1. Juli auf 16 beziehungsweise 5 Prozent gesenkt.
  • Der Unternehmer Anton Börner hatte gefordert, die Mehrwertsteuersenkung für ein ganzes Jahr statt nur bis Jahresende durchzusetzen.
  • Scholz betonte, die Konjunktureffekte brauchte man aber nur zum jetzigen Zeitpunkt.
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Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der in Deutschland anhaltenden Corona-Pandemie einer Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung erneut eine Absage erteilt. "Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist und nicht zwischendurch anfängt über Verlängerungen zu diskutieren", sagte Scholz am Montag dem Südwestrundfunk.

Dann verlängerten sich auch Entscheidungsprozesse. Die Konjunktur-Effekte, die die befristete Mehrwertsteuersenkung ausgelöst habe, brauche die Wirtschaft aber jetzt, sagte der SPD-Politiker. Deutschland spüre bereits eine leichte wirtschaftliche Belebung, die nun gestärkt werden müsse. Zuvor hatte Scholz bereits eine Verlängerung der Regelung zurückgewiesen.

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“Realitätsferne Einschätzung der Lage”

Der für das Präsidentenamt des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) nominierte Anton Börner hatte zuvor gefordert, dass die Mehrwertsteuer mindestens für ein Jahr auf dem niedrigeren Niveau bleiben solle. Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer zum 1. Juli bis Jahresende gesenkt – auf 16 statt 19 Prozent und auf 5 statt 7 Prozent beim ermäßigten Steuersatz. Die Bundesregierung hofft, dass die Menschen mehr einkaufen, wenn die Preise sinken.

Mit Blick auf die Demonstrationen vom Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen könne Scholz “nur den Kopf schütteln.” “Denjenigen wenigen, die jetzt da demonstriert haben mit absurden Parolen und Forderungen, muss man entgegenhalten, dass sie eine völlig realitätsferne Einschätzung der Lage haben”, sagte der Minister. Durch ihr Handeln gefährdeten sie die Gesundheit anderer. “Das ist besonders unverantwortlich.”

RND/dpa

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