Mehrere Nawalny-Unterstützer in Russland festgenommen

  • In Russland sind kurz vor geplanten Massenprotesten Anhänger des Kremlkritikers Alexej Nawalny festgenommen worden.
  • Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte forderte Russland auf, Nawalnys körperliche Unversehrtheit zu garantieren.
  • Gleichzeitig kritisiert der Kreml eine „massenhafte antirussische Psychose“ des Westens.
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Moskau. Kurz vor geplanten Massenprotesten ist die russische Polizei in mehreren Städten gegen Anhänger des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny vorgegangen. Auch in Deutschland sind an diesem Mittwoch mehrere Solidaritätskundgebungen für den Oppositionspolitiker geplant. Der Kreml beklagt derweil eine „massenhafte antirussische Psychose“ des Westens.

Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung in der sibirischen Stadt Kurgan veröffentlichten am Dienstag in sozialen Netzwerken ein Video, das die Festnahme ihres Koordinators Alexej Schwarz zeigt. Zu sehen ist, wie zwei Männer in Zivil Schwarz aus einem Gebäude schleifen und im Beisein seiner Freundin in ein weißes Auto zwängen. Auch in St. Petersburg, Wolgograd und Twer berichteten Nawalnys Unterstützer von Festnahmen.

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„Für sein Ausfliegen muss gekämpft werden“: Nawalny-Vertrauter fordert Politik zum Handeln auf
4:44 min
Die Sorgen um Kremlkritiker Alexej Nawalny wachsen. Im Video-Interview zweifelt der Nawalny-Vertraute Sergey Lagodinsky an der Besserung durch dessen Verlegung.  © RND
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Das Team des 44 Jahre alten Oppositionellen hat für diesen Mittwoch in mehr als 100 russischen Städten spontan Proteste angekündigt, weil sich sein Gesundheitszustand im Straflager massiv verschlechtert haben soll. Nawalny, der im vergangenen Sommer nur knapp einen Giftanschlag überlebte, klagt bereits seit Längerem über starke Rückenschmerzen, Lähmungserscheinungen in Arm und Bein und mangelnde medizinische Versorgung.

Vor knapp drei Wochen ist er in einen Hungerstreik getreten, um so eine Behandlung durch einen unabhängigen Arzt zu erwirken. Seinem Team zufolge schwebt er mittlerweile in Lebensgefahr.

Moskau warnt wegen Corona vor Teilnahme

Die Stadt Moskau warnte mit Verweis auf Corona-Regelungen vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Demonstrationen. Die Proteste sollen auf eine für denselben Tag geplante Rede von Präsident Wladimir Putin an die Nation folgen. Die Polizei in der Hauptstadt werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, hieß es in einer Mitteilung.

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Menschenrechtler hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass russische Behörden Corona-Auflagen als Vorwand nutzten, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Anfang des Jahres waren bei russlandweiten Demonstrationen für Nawalnys Freilassung Tausende Menschen festgenommen worden.

Auch in Deutschland sind an diesem Mittwoch mehrere Solidaritätskundgebungen für Nawalny geplant. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte forderte Russland auf, Nawalnys körperliche Unversehrtheit zu garantieren. „Nawalnys Leben ist trotz Verlegung in eine Krankenstation in Gefahr“, erklärte der Vorsitzende Edgar Lamm.

Kreml beklagt „antirussische Psychose“

Der Kreml hat derweil angesichts seiner vielen internationalen Konflikte eine „massenhafte antirussische Psychose“ in zahlreichen Staaten beklagt. „Zwischen Moskau und einer Reihe von Staaten tritt in letzter Zeit eine gewisse Anspannung auf“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Das berichtet die russische Staatsagentur Tass am Dienstag. Peskow wies erneut Vorwürfe der tschechischen Regierung zurück, russische Geheimdienstler seien an einer Explosion in einem Munitionsdepot 2014 beteiligt gewesen. Zwei Menschen starben damals. Es handele sich um absurde und „völlig unbegründete Anschuldigungen“, so Peskow.

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Spannungen gibt es seit Jahren etwa auch mit der Ukraine im Konflikt um Russlands Unterstützung von Separatisten im Osten des Landes und mit Blick auf die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel 2014. Kiew sieht Moskau als „Aggressor“. Die Lage um die Ostukraine hat sich wegen Truppenaufmärschen auf ukrainischem und auf russischem Gebiet zugespitzt. Der Westen ruft Russland zur Deeskalation auf.

Beziehungen zwischen EU und USA schwer belastet

Zudem sind etwa die Beziehungen zur EU und zu den USA schwer belastet. Die Verantwortung für die Konflikte sieht Moskau bei anderen. „Russland ist in keiner Weise ein Initiator dieser Anspannung“, meinte Peskow. Gleichwohl reagiere Moskau auf unfreundliche Schritte. Die EU und die USA haben Russland mit einer Vielzahl an Sanktionen belegt - nicht nur im Ukraine-Konflikt, sondern auch wegen dem russischen Staat zugeschriebener Attentate sowie Hackerangriffe auf Regierungsstellen.

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Zugleich sei Russland ungeachtet der Spannungen bereit zu einem Dialog mit dem Westen – unter Wahrung seiner eigenen Interessen. Die Partner im Ausland, meinte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, sollten sich „beruhigen“, damit Meinungsverschiedenheiten auf konstruktive Weise überwunden werden könnten. Dabei brauche es aber im Westen den „politischen Willen“, sagte er.

RND/dpa

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