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Mehrere Bundesländer wollen Entschädigung bei Quarantäne für Ungeimpfte stoppen

  • Mehr als eine halbe Millionen Euro hat die Bundesregierung ausgegeben, um Menschen, die in Quarantäne mussten, zu entschädigen.
  • Mehrere Bundesländer wollen diese Entschädigung für Ungeimpfte schon bald nicht mehr zahlen.
  • Der Grund: Bis Mitte Oktober hatte jede Person die Möglichkeit sich zu impfen.
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Hannover. Wenn Menschen ohne Corona-Schutzimpfung wegen eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne müssen, sollen diese nach Ansicht von Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) künftig keine Entschädigung für einen Verdienstausfall mehr erhalten. Mit Auslaufen der kostenlosen Corona-Schnelltests Mitte Oktober sollte geprüft werden, Entschädigungszahlungen für alle ungeimpften Erwachsenen einzustellen, sagte Behrens der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Bis Mitte Oktober hat wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten und damit auch die Möglichkeit, eine Quarantäneanordnung zu vermeiden“, erläuterte Behrens.

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Das Ministerium betonte auf Anfrage, dass die Zahlungen unter gewissen Umständen bereits jetzt eingestellt werden können, etwa bei Menschen, die sich schon vor längerer Zeit aufgrund der Priorisierung gegen das Coronavirus impfen lassen konnten, wie etwa Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen. Bei Reiserückkehrern, die bewusst in ein Risikogebiet gefahren sind, werde ebenfalls keine Entschädigung gezahlt.

Ein Ministeriumssprecher sagte, dass diese Entschädigung weiterhin gezahlt werden soll, wenn Menschen sich mit dem Coronavirus infizieren und deshalb nicht arbeiten können. Vollständig geimpfte Menschen müssten bei einem Ausbruch oder der Rückkehr aus einem Risikogebiet bereits nicht mehr in Quarantäne. Seit Beginn der Pandemie hat das Land laut Ministerium rund 72 Millionen Euro dieser Entschädigungen an die Kommunen in Niedersachsen gezahlt.

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NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen Zahlungen einstellen

Auch andere Bundesländer wollen künftig einen härteren Kurs fahren. Baden-Württemberg plant die Entschädigungen bereits zum 15. September einzustellen, Rheinland-Pfalz ab 1. Oktober. Darüber hinaus hat sich Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gegen eine weitere Lohnfortzahlung ausgesprochen.

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„Ich bin dafür, dass wir sie ihnen nicht mehr geben, damit völlig klar ist, wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen – wobei nach allen Erkenntnissen das Impfen die einzige Möglichkeit ist, diese Pandemie in den Griff zu kriegen – dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang persönlich einstehen“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Gesundheitsminister.

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Im Gesetz stehe aber klar, wenn eine Quarantäne etwa durch Impfen vermieden werden könne, bestehe kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, erläuterte Laumann. Die Quarantäne könne nach seiner Auffassung keine gesamtstaatliche Aufgabe auf Dauer bleiben, sagte der CDU-Politiker. Nach Ministeriumsangaben wurden in NRW bislang 120 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen in Zusammenhang mit Quarantäne ausgegeben.

RND/dpa

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