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„Mehr statt weniger Industrie“ – Ostdeutschland als Innovationsmotor

  • Die Mobilitätswende finde im Osten Deutschlands statt, ist sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sicher – nicht nur wegen Teslas geplanter „Gigafabrik“.
  • Müller übernimmt für die kommenden 12 Monate den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.
  • In seinem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärt er die Stärken des Ostens als Innovationsmotor.
Michael Müller
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Berlin. Dreißig Jahre nach dem Mauerfall und der sich anschließenden Deindustrialisierung Berlins und Ostdeutschlands macht der ostdeutsche Standort wieder von sich reden. In Zwickau wird das neue Elektroauto ID.3 von VW gebaut und in der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird Tesla eine neue Gigafabrik errichten. Die Mobilitätswende findet im Osten Deutschlands statt. Berlin mit seinen ineinandergreifenden, modernen Mobilitätsarten ist dafür das beste Beispiel. Deshalb bewerben wir uns um die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) als neue, innovative Mobilitätsmesse.

Mehr statt weniger Industrie

In Zeiten der Digital- und Energietransformation ist das eine gute Entwicklung. Denn bei dem vor uns liegenden Wandel der Arbeits- und Wirtschaftswelt sollten wir nicht vergessen: Gerade die Menschen in Ostdeutschland wissen, welche Herausforderungen, aber auch Chancen in grundlegenden Transformationsprozessen liegen.

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Als Ministerpräsident eines Ost-West-Bundeslandes habe ich mich immer für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen eingesetzt. Ich will mehr statt weniger Industrie. Auch, weil dort gute Arbeit, Mitbestimmung und Tarifverträge öfter als woanders anzutreffen sind.

Entscheidungen großer Unternehmen für Berlin wie das „600 Millionen“-Investment von Siemens in die Siemensstadt 2.0, aber auch weitere Investitionen von traditionell ansässigen großen Industrieunternehmen wie Bayer, BMW, Mercedes, Stadler oder Schindler sorgen für einen industriellen Aufschwung in der Region.

Diese positive Entwicklung darf Berlin auch selbstbewusst auf seine Rolle als exzellenter Wissenschafts- und Forschungsstandort, „Start-up“-Metropole und Digitalzentrum mitten in Ostdeutschland zurückführen. Gründe dafür, dass die Stadt seit Jahren über dem deutschen Durchschnitt liegende Wachstumsraten hat, die Arbeitslosigkeit stark gesunken ist und es heute mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als je zuvor gibt.

Hauptstadtregion als Motor

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Aber die Hauptstadtregion kann mehr: Nämlich der Motor für neue digitale Industrien und Wirtschaftszweige sein, die Grundlagen für weitere Zukunftstechnologien legen und sich so mehr und mehr zum Innovationsmotor Deutschlands entwickeln.

Davon werden als erstes die ostdeutschen Bundesländer durch ihre Nähe zur Hauptstadt, aber auch Offenheit für einen neuen Transformationsprozess, profitieren. Wichtig ist dabei, dass wir uns über die Länder- und Parteigrenzen hinweg vernetzen und unsere Qualitäten für einen gemeinsamen Wirtschaftserfolg nutzen. Berlin und Brandenburg zeigen, wie viel durch abgestimmte Planung erreicht werden kann.

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Und gemeinsam haben wir über die Hauptstadtregion hinaus viel zu bieten: Eine moderne Werftenindustrie in Mecklenburg-Vorpommern, innovative Wirtschaftsstandorte in Sachsen und Thüringen, den Chemiestandort mit Tradition und Zukunft in Sachsen-Anhalt.

Wir wollen in die Digitalisierung und Automatisierung, Mobilitäts- und Energiewende unsere innovativen Ideen einbringen. Aber natürlich müssen wir auch Antworten auf die Befürchtungen zum Beispiel vor neuer Arbeitslosigkeit geben.

Werte verteidigen

Mit dem solidarischen Grundeinkommen hat Berlin ein Pilotprojekt gestartet, um arbeitslose Menschen schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und weiter zu qualifizieren. Und durch neue Sozialsysteme zur Absicherung der rund um den Plattformkapitalismus Arbeitenden können wir mit dem von mir geforderten Sozialstaat 2.0 den stets mit Veränderungen einhergehenden Befürchtungen entgegenwirken.

Und noch etwas ist wichtig: Für Berlin als Stadt der Freiheit sind Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt heute harte Standortfaktoren für moderne Wirtschaftsunternehmen und ihre Beschäftigten. Diese Werte gilt es überall gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung zu verteidigen.

In den nächsten zwölf Monaten werde ich den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz und anschließend Ende 2020 den der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Ich möchte diese Zeit nutzen, um mich weiter dafür einzusetzen, dass unsere Zukunft digital & sozial gestaltet wird.

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Es liegen viele Aufgaben vor uns. Wenn wir die Chancen der vierten industriellen Revolution genauso wie unsere innovativen Potenziale nutzen und sozial gestalten, dann können die ostdeutschen Bundesländer als Innovationsmotor eine wichtige Rolle in und für ganz Deutschland spielen.


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