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Kommentar zu rechten Ressentiments in Deutschland

Rote Linien müssen her

Elmar Brähler (links) und Oliver Decker stellen die „Leipziger Autoritarismusstudie 2022“ vor.

Elmar Brähler (links) und Oliver Decker stellen die „Leipziger Autoritarismusstudie 2022“ vor.

Wenn sich Teile unserer Gesellschaft gegen jene stellen, die es ohnehin schwerer haben, dann darf das nicht einfach hingenommen werden. Die am Mittwoch in Berlin vorgestellte neue Leipziger Autoritarismusstudie zeigt, dass Ressentiments gegen Muslime und Sinti und Roma, aber auch Antisemitismus und Antifeminismus besonders in Ostdeutschland wieder zunehmen. Fast die Hälfte der dort für die repräsentative Studie Befragten stimmten Aussagen zu, die als diskriminierend verstanden werden müssen. In Westdeutschland sind diese Werte zwar niedriger, aber immer noch erschreckend hoch.

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Solche Ressentiments haben besonders in Krisenzeiten Hochkonjunktur. Selbst von rechts außen ist es schwer zu argumentieren, was Muslime und Sinti und Roma oder was der Feminismus mit Pandemie und Krieg zu tun haben sollen. Doch die Suche nach Feindbildern verläuft selten rational. Stattdessen konzentrieren sich die Ressentiments auf jene, die es „schon immer“ traf. Besonders bei der weitverbreiteten Feindschaft gegen Sinti und Roma zeigt sich dabei eine Kontinuität der Ablehnung und Diskriminierung, die von den nationalsozialistischen Konzentrationslagern bis ins demokratische Hier und Jetzt reicht.

Diskriminierung löst kein einziges Problem

Die Konsequenz aus solchen Befunden muss sein, dass klare rote Linien gezogen werden. Wer die Unzufriedenheit mit der Politik missbraucht, um gegen Minderheiten und Marginalisierte zu hetzen, der hat den demokratischen Diskurs längst verlassen. Er löst außerdem kein einziges Problem, sondern trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die Betroffenen solcher Diskriminierung brauchen den Schutz des Rechtsstaats – und die Solidarität aller Demokratinnen und Demokraten. Das gilt besonders dann, wenn die Feindschaft etwa gegen Asylsuchende einmal mehr in potenziell tödliche Gewalt auszuarten droht.

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