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Mehr Rechte für Geimpfte: Regierung peilt Kabinetts­beschluss nächste Woche an

  • Noch ist unklar, wann die Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene fallen könnten.
  • Die von Bundesjustiz­ministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagene Verordnung soll zwischen den Ministerien abgestimmt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
  • „Die Bundesregierung möchte mit dieser Verordnung schnell in Bundestag und Bundesrat gehen.“
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Berlin. Wann die meisten Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene fallen, ist noch unklar. Die Regierung wolle eine entsprechende Verordnung aber „mit großem Druck und großem zeitlichem Ehrgeiz“ angehen, sagte Regierungs­sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

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Mehr Rechte für Corona-Geimpfte? Justizministerin will Auflagen für private Treffen kippen
1:05 min
Die Debatte um mehr Freiheiten für Geimpfte nimmt an Fahrt auf. Das Justizministerium legt einen Entwurf für eine Verordnung vor, die Ausnahmen regeln soll.  © dpa

Bundesjustiz­ministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag einen Vorschlag für eine Verordnung dazu gemacht. Insbesondere von Beschränkungen für private Treffen und nächtlichen Ausgang sollen diese Gruppen ausgenommen werden.

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Wie rasch die neue Verordnung dann im Kabinett und danach in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann, ist aber noch offen. Dies hänge von den anderen Beteiligten im Parlament und den Ländern ab, sagte Seibert. „Die Bundesregierung möchte mit dieser Verordnung schnell in Bundestag und Bundesrat gehen.“

Spahn glaubt an schnelle Entscheidung

Die Erleichterungen können nach Einschätzung von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) schnell beschlossen werden. „Das kann innerhalb von Tagen gehen, die ersten Gespräche werden geführt, und wenn wir dabei sehr schnell zu einem Konsens kommen, dann kann man sicherlich auch bis Ende nächster Woche zu einer entsprechenden Entscheidung kommen“, sagte Spahn beim Besuch eines neuen Produktions­standorts für den Biontech-Impfstoff am Freitag in Reinbek bei Hamburg.

Entscheidend sei dafür die Bereitschaft aller Beteiligten, sich auf einen Vorschlag zu einigen. „Wir als Bundesregierung sind bereit dazu“, so der Minister. Es sei sinnvoll, Bundestag und Bundesrat einzubinden. Wichtig sei, dass es kein Pingpongspiel zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gebe.

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Vorschlag soll zunächst zwischen Ministerien abgestimmt werden

Zunächst solle Lambrechts Vorschlag nun zwischen den Ministerien abgestimmt werden, erklärte Seibert. „Anfang der Woche wollen wir als Bundesregierung damit fertig sein.“ Über mögliche Änderungen will die Bundesregierung sich mit Bundestag und Ländern schon vor dem Kabinettsbeschluss einig werden, weil spätere Änderungen das Verfahren noch einmal deutlich verlängern würden.

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Man sei in einer „Zwischenphase“, sagte Seibert. Einerseits hätten bereits Millionen Bürger in Deutschland einen vollständigen Impfschutz, gleichzeitig gebe es noch deutlich mehr, die ihn nicht haben. Es gehe um eine komplexe Aufgabe und um „Grundrechte, die geachtet und geschützt werden müssen“.

Die Bundesregierung könne Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen erst jetzt regeln, weil die in der vergangenen Woche in Kraft getretene Bundes­notbremse die Möglichkeit zu einer solchen Verordnung erst geschaffen habe, erläuterte ein Sprecher des Bundesjustiz­ministeriums.

RND/dpa

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