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Jens Spahn: Entscheidung zu mehr Rechten für Geimpfte fällt am 28. Mai

Die Entscheidung zu mehr Rechten für Geimpfte soll laut  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 28. Mai fallen.

Die Entscheidung zu mehr Rechten für Geimpfte soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 28. Mai fallen.

Berlin. Ende Mai soll nach Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn entschieden sein, inwieweit gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen belegt werden. „Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden. Also es gibt einen Zeitplan“, sagte Spahn am Montagabend in einem ARD-„Extra“.

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Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten für vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen kommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten weitere Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden können.

Impfpriorisierung laut Merkel spätestens im Juni beendet

Das sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach der Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Maßnahmen wie Maskenpflicht gelten weiter

Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten. Die vorgesehenen Regelungen bedürften der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

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Vor Spahn hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den 28. Mai genannt.

RND/dpa

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