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„Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“

Rekordhoch bei politischen Straftaten: Innenministerin Faeser stellt BKA-Bericht vor

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat (Archivbild).

Berlin.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstagmorgen den aktuellen Jahresbericht zur politisch motivierter Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Im Jahr 2021 ist die Zahl der Taten demnach um 23 Prozent angestiegen.

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Politisch motivierte Straftaten seien ein Gradmesser für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte die Innenministerin. „Wir sehen deutlich, dass wir unsere Demokratie verteidigen müssen“, sagte Nancy Faeser. Der Bericht für das Jahr 2021 zähle 55.048 politisch motivierte Straftaten. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent und bedeutet einen neuen Höchststand extremistischer Straftaten.

Eine Zunahme um 15,5 Prozent gab es bei den politisch motivierten Gewalttaten. 3889 Gewalttaten wurden gezählt, rund zwei Drittel davon Körperverletzungen. Zudem registrierte die Polizei neun versuchte und zwei vollendete Tötungen, bei denen fünf Menschen starben.

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Zudem gebe es eine Verdreifachung der Fallzahlen in den „nicht klassischen“ Bereichen – also bei Taten, die nicht eindeutig dem rechten oder linken Spektrum zugeordnet werden können. „Es ist klar zu erkennen, dass die Hintergründe für politisch motivierte Straftaten vielfältiger und diffuser geworden sind“, erklärte die Innenministerin.

Rund 7000 Taten seien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begangen worden – BKA-Chef Holger Münch unterstrich hierbei auch die Rolle der Querdenker-Szene. „Furchtbarer Höhepunkt“ sei laut Faeser der Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein nach einem Maskenstreit gewesen.

Mehr antisemitische Straftaten

Gleichzeitig sei der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung, sagte die Innenministerin weiter. Sie betonte die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Verfolgung solcher Straftaten. Die Anzahl der antisemitischen Taten seien demnach 2021 deutlich gestiegen. „Das ist eine Schande für unser Land“, sagte die Innenministerin. Auch hier spielte die Querdenker-Bewegung eine Rollte: Volksverhetzung sei auch in diesem Bereich zu finden, sagte Faeser.

Die Innenministerin hatte im März einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Mit dem Aktions­plan habe Faesers Ministerium erste wichtige Schwer­punkte im Kampf gegen Rechts­extremismus umgesetzt und werde „ein effektives Bündel kurz­fristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen umsetzen“, hieß es. Nancy Faeser hatte damals betont, dass der Kampf gegen Rechts Priorität für sie habe.

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RND/ag/epd

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