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Regierung rechnet mit Zuwachs an Hartz-IV-Haushalten in Millionenhöhe

  • Die Haushalte, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, sollen deutlich steigen.
  • Die Bundesregierung erklärt das mit erleichterten Bewilligungen während der Corona-Pandemie.
  • Das Arbeitsministerium rechnet mit Mehrausgaben in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro.
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Braunschweig, Berlin. Die Bundesregierung rechnet laut einem Zeitungsbericht infolge der Corona-Krise mit einem starken Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Aufgrund der Pandemie gehe das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bedarfsgemeinschaften geben werde, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf Anfrage der Linksfraktion. Bei einem sechsmonatigen Bezug der Leistungen erwarte das Ministerium nach eigenen Angaben staatliche Mehrausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro.

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Der vom Ministerium wegen Corona erwartete Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften bedeutet einen Zuwachs um rund 40 Prozent gegenüber März, wie es weiter hieß. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für März nach eigenen Angaben auf rund 2,83 Millionen hochgerechnet, für April sind es laut den vorläufigen Daten rund 2,88 Millionen mit insgesamt rund 5,71 Millionen Personen.

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Linken-Politikerin: vielen hilfsbedürftigen Selbstständigen nur Gang in Hartz IV

In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung den Zeitungen zufolge den gestiegenen Leistungsbezug in der Corona-Krise unter anderem mit den erleichterten Bewilligungen während der Pandemie. Demnach finden in den Monaten März bis einschließlich Juni keine Vermögensprüfungen mehr statt. Auch das persönliche Erscheinen im Jobcenter ist keine zwingende Voraussetzung mehr für den Erhalt der finanziellen Unterstützung.

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RND-Videoschalte: „Corona-Hilfspaket wird nicht reichen“
10:19 min
Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner im Gespräch mit RND-Hauptstadtkorrespondentin Marina Kormbaki zum Corona-Hilfspaket der EU.  © RND

Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann kritisierte, vielen hilfsbedürftigen Selbstständigen sowie Beschäftigten mit geringen Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung bleibe in der Corona-Krise nur der Gang in Hartz IV. "Die Bundesregierung muss damit aufhören, immer mehr Menschen in das Armutssystem Hartz IV zu schicken", betonte sie. Notwendig sei eine Neuregelung, die Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtere. Zudem benötigten Selbstständige in der Corona-Krise nicht nur Hilfe bei den Betriebskosten, "sondern auch, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten".

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