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„Die Ampelparteien sollten nicht nur Großstadtpolitik machen“

Mehr Geld für Nahverkehr in den Ländern: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Berlin. Der Chef der Minister­präsidenten­konferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat eine Erhöhung der Regionalisierungs­mittel um 3 Milliarden Euro jährlich sowie zusätzliche Gelder für ein 9 Euro-Ticket-Nach­folge­angebot gefordert. „Die Länder benötigen in der aktuellen Situation über 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für einen leistungs­fähigen ÖPNV“, sagte der Minister­präsident von Nordrhein-Westfalen dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Für einen Nachfolger des 9 Euro-Tickets muss der Bund zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.“

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Wüst lenkte den Blick auf die hohen Energie­kosten der Verkehrs­betriebe: „Allein die Energie­kosten­steigerung verteuert den ÖPNV so drastisch, dass er bei gleicher Leistung aus den bisherigen Regionalisierungs­mitteln nicht zu finanzieren ist“, betonte er. „Wenn man die Leistungen des ÖPNV weiter ausdehnen will, braucht es allein dafür eine Erhöhung der Regionalisierungs­mittel.“

Infrastruktur­ausbau, Frauen­quote und Gesellschafts­jahr

Der CDU-Politiker pochte auf den Ausbau der Infrastruktur: „In der Verkehrspolitik gibt es jenseits eines 9‑Euro-Tickets aktuell noch eine Vielzahl weiterer wichtiger Maßnahmen, die es zu finanzieren gilt – beispielsweise der Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum“, sagte er weiter. „Viele Menschen haben gar nicht erst die Möglichkeit, mit dem ÖPNV morgens zur Arbeit zu fahren. Die Ampelparteien sollten nicht nur Groß­stadt­politik machen, sondern auch an die Menschen im ländlichen Raum denken.“

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Auf dem Parteitag der CDU an diesem Wochenende kündigte Wüst zudem an, für die Frauenquote zu stimmen, und forderte die Delegierten auf, das Thema rasch und unaufgeregt zu diskutieren. „Ich unterstütze die stufenweise Einführung der Frauenquote, wie sie Friedrich Merz vorschlägt“, sagte er. „Wir haben jahrelang versucht, Positionen innerhalb der Partei stärker mit Frauen zu besetzen. Da war die CDU nicht überall erfolgreich genug“, betonte er. „Ich rate allen Delegierten auf dem Parteitag dazu, die Frage zügig und sachlich zu diskutieren. Das Signal muss sein, dass sich die CDU mit den für die Menschen relevanten Fragen der Zeit auseinandersetzt.“

Wüst sprach sich zugleich gegen ein verpflichtendes Gesellschafts­jahr aus. „Junge Menschen haben in der Pandemie den höchsten Preis gezahlt. Daher bin ich gegen eine Pflicht, auch weil es verfassungs­rechtlich schwierig umzusetzen ist“, unterstrich er. „Nichts­desto­trotz kann ein freiwilliges Gesellschafts­jahr den jungen Menschen neue Perspektiven aufzeigen. Ich plädiere für den Weg der besseren Anreize, zum Beispiel, ein Gesellschafts­jahr oder Gesellschafts­monate bei der Vergabe von Studienplätzen oder eventuellen Rückzahlungen von BaföG zu berücksichtigen.“

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