Mehr Geimpfte – mehr Rechte

  • Bis zum Wochenende sollen Geimpfte einen Teil ihrer Bürgerrechte wieder wahrnehmen können.
  • Gleichzeitig sinken die Inzidenzzahlen langsam.
  • Und es gibt noch Hoffnung auf einen Sommer mit Kultur. Zumindest etwas.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche werden wir wahrscheinlich etwas erleben, das in der Pandemie noch nicht allzu oft vorgekommen ist. Die Politik wird massive Lockerungen beschließen, ohne dass die Virologen und mit ihr eine Mehrheit der Deutschen es mit der Angst zu tun bekommen. Vollständig Geimpfte sollen nach dem Willen der Bundesregierung schon am Wochenende zumindest einen Teil ihrer Bürgerrechte wieder wahrnehmen dürfen. Für sie sollen die Ausgangssperre und auch die Kontakt­beschränkungen nicht mehr gelten. In Läden sollen sie wie negativ Getestete behandelt werden. Die Verordnung soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Das Tempo ist angemessen. Auch weil es dabei eigentlich nicht viel zu diskutieren geben dürfte. Die Rechtslage ist eindeutig: Wer niemanden mehr ansteckt und das Virus nicht weiterverbreitet, für den fällt der Grund für die massiven Bürgerrechts­beschränkungen weg. Es ist vielmehr erstaunlich, dass man sich erst jetzt, Monate nach den ersten komplett Geimpften, mit einer solchen Verordnung zumindest etwas zur alten Freiheit bewegt.

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Noch diese Woche Entscheidung über mehr Rechte für Geimpfte
1:18 min
Noch diese Woche könnte die Entscheidung fallen, dass vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen.  © dpa

Doch wir fühlten uns wahrscheinlich nicht mehr in dieser Pandemie zu Hause, wenn sich nicht auch in dieser Phase der Katastrophe zu der rechtlich und wissenschaftlich ziemlich bestechenden Logik wieder eine Art Basarmentalität aus den Bundesländern mischen würde. So gab Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zu Protokoll, die Bundesregierung mache es sich zu einfach, wenn man den Bürgern, die nicht mehr zum Pandemie­geschehen beitragen, einfach ihre Rechte wiedergibt. Vielmehr müsse man dann zusätzlich auch den Ungeimpften durch mehr Tests vergleichbare Öffnungen ermöglichen. Aus Gerechtigkeits­gründen. Klingt logisch, ist es aber leider nicht. Das Virus hält sich nun einmal nicht an Gerechtigkeit.

Dabei gibt es auch ohne derartige gedankliche Abkürzungen ja durchaus Hoffnung. Die Inzidenzen sinken langsam, das Impfen – und damit auch die Rückkehr der Grundrechte – schreitet voran. Und selbst die Kultur hat den Sommer noch nicht abgeschrieben. Unsere Reporter Jan Sternberg, Alisha Mendgen und Felix Franke haben sich bei den Festivalmachern umgehört und beschreiben das Gefühl zwischen Bangen und Hoffen – wobei die Hoffnung in letzter Zeit zumindest bei einigen Open-Air-Veranstaltungen die Oberhand gewinnt. Nur in München herrscht seit gestern Klarheit: Das Oktoberfest fällt auch in diesem Jahr aus.

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Zitat des Tages

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Leseempfehlungen

  • Kriminelle in der Talkshow: Für sein journalistisches Entertainment kennt Pro-Sieben-Reporter Jenke von Wilmsdorff keine Grenzen. In „Jenke. Crime“ bittet er ab heute Schwerverbrecher zum Talk. Im Interview spricht der 55-Jährige über Deutschlands erste Verbrechertalkshow und seine Neugier, auf Räuber, Drogenhändler, Rocker und Darknet­betrüger zu treffen.
  • Musterklage vom Bodensee: Deutsche Ferienanlagen dürfen aktuell keine Gäste empfangen. Auch die geplante Ausnahmeverordnung für Geimpfte wird daran wohl nichts ändern. Eine Musterklage fordert nun eine Ausnahmeregelung und setzt die Bundesregierung unter Druck.

Aus unserem Netzwerk: Anwalt ohne Maske

  • Anwalt verweigert Maske vor Gericht: Trotz richterlicher Anordnung weigerte sich ein Anwalt, eine Maske während des Gerichtsprozesses zu tragen. Das Verfahren am Landgericht Hildesheim platzte und wurde auf einen anderen Termin verschoben. Dadurch entstanden hohe Kosten – für die nun der Anwalt aufkommen muss.

Termine des Tages

  • Der 124. Deutsche Ärztetag beginnt per Videokonferenz mit einer Videobotschaft von Angela Merkel und Reden von Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) und Ärztepräsident Klaus Reinhardt.
  • Politisch motivierte Kriminalität: Bundes­innen­minister Horst Seehofer und Holger Münch, Präsident des Bundes­kriminalamtes, präsentieren die Jahresbilanz zu rechter Gewalt im Jahr 2020.
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Was heute wichtig wird

Eine gute Aussicht – trotz schwieriger Themen: Die G‑7-Außenminister beraten im britischen Cornwall. An der Küste treffen sich die G‑7-Außenminister erstmals seit zwei Jahren persönlich. Neben den Mitgliedern Großbritannien, USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada sind auch Indien, Australien, Südkorea, Südafrika und Vertreter des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) eingeladen. Am Dienstag geht es vor allem um das Verhältnis zu China und Russland, aber auch um die Konflikte in Syrien, der Ukraine Myanmar, Libyen und Afghanistan. © Quelle: Getty Images

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Ihr Dirk Schmaler

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