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Mehr Auslandseinsätze? Deutschland darf nicht Weltpolizist spielen

  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, dass Deutschland künftig auch militärisch eine stärkere internationale Rolle spielt.
  • Auf ihr liegt die Erwartung, diese im sicherheitspolitischen Diskurs bekannte Idee auch umzusetzen, kommentiert Daniela Vates.
  • Kramp-Karrenbauer sollte dabei umsichtig vorgehen und Deutschland nicht in die Rolle eines Weltpolizisten drängen.
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Berlin. Diesmal ist das Timing von Annegret Kramp-Karrenbauer günstig. US-Außenminister Mike Pompeo ist auf Deutschland-Besuch. Und die Verteidigungsministerin verkündet, dass Deutschland international künftig eine größere Rolle übernehmen will. Sie tut dies nicht zum ersten Mal.

Und es ist auch noch kein Standpunkt, der in Deutschland vor ihr noch nie vertreten wurde. Bundespräsident Horst Köhler ist vor zehn Jahren zurückgetreten, nachdem er mit dieser Position ein empörtes Echo ausgelöst hat. Ein weiterer Bundespräsident und eine andere Verteidigungsministerin haben sich ihr angeschlossen – Joachim Gauck und Ursula von der Leyen. Auch die Bundeskanzlerin hat schon darauf hingewiesen, dass der internationale Rückzug der USA eine Leerstelle hinterlässt, die gefüllt werden müsse.

Auf Kramp-Karrenbauer, die als potenzielle nächste Kanzlerin unter verschärfter Beobachtung steht, wird nun der Druck lasten, diese Position nicht nur in Worte zu fassen, sondern auch umzusetzen.

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Ein Start-up der Sicherheitspolitik

Dafür hat sie bislang relativ wenig Konkretes geliefert. Ihr unabgestimmter Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien mag der Versuch gewesen sein, Deutschland als sicherheitspolitisches Start-up zu etablieren. Das Stadium eines Wunschtraums hat der Vorschlag allerdings bislang nicht verlassen.

Dabei ist es richtig, sich über internationale Konfliktlösung Gedanken zu machen, immer von Neuem. Es ist eine Frage der Verantwortung und auch im Interesse des Landes, weil Instabilität andernorts auch Deutschland und Europa erreicht.

Es wird dafür allerdings nicht reichen, immer mal wieder unabgestimmt Ideen in die Runde zu werfen. Es würde problematisch, wenn Kramp-Karrenbauer versuchen sollte, die oft genug rabiate und selbstherrliche Weltpolizeirolle der USA zu kopieren. Es wäre fatal, Sicherheitspolitik nur aus der Sicht einer Oberbefehlshaberin zu betrachten.

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Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn eine Ministerin Gestaltungswillen zeigt. Aber Kramp-Karrenbauer sollte ihre Agenda mit Bedacht zusammenstellen.