Mehr als nur eine Bestechungsaffäre

  • Sebastian Kurz war bis vor Kurzem einer der schillerndsten Jungpolitiker Europas.
  • Nun ist er gestürzt – über einen Bestechungskrimi um Macht, Medien und Moral.
  • In einem exklusiven Gastbeitrag für das RND erklärt der Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“, Florian Klenk, die Vorgänge, die viel mehr sind als eine Bestechungsaffäre.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie vollständig durchdrungen, was da gerade im deutschen Nachbarland Österreich passiert? Sicher, der Rücktritt des einstigen Posterboys der europäischen Konservativen vor gut einer Woche war ein Ausrufezeichen, das nur an wenigen nachrichten­interessierten Menschen vorbeigegangen sein dürfte. Aber die Tragweite der Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Getreuen, die Eigenheiten des politischen und medialen Systems der Alpenrepublik – sie wirken aus deutscher Sicht doch nur schwer durchschaubar.

In einem Gastbeitrag erklärt Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“, wie weit die Vorwürfe gegen Kurz und Konsorten reichen. Sie allesamt stehen unter schwerem Bestechungsverdacht, und zwar, weil sie von einem mächtigen Medienmanager des Landes, Wolfgang Fellner, Vorteile angenommen haben sollen – um im Gegenzug Inserate zu schalten, mit Steuergeld. Codename: „Operation Ballhausplatz“. Zudem sollen Umfragen gefälscht und kritische Stimmen bedroht worden sein. Immer wieder werden auch Parlament und Justiz öffentlich attackiert.

Und doch geht es bereits um viel mehr als nur um eine Bestechungsaffäre, wie Klenk betont. Was in Österreich gerade passiert, ist nicht weniger als ein Kräftemessen zwischen dem bürgerlichen Rechtspopulisten Kurz und den demokratischen Kontrollorganen Justiz und kritischer Journalismus. So verkündete Neubundeskanzler Alexander Schallenberg bereits bei seiner ersten Rede, alle Vorwürfe gegen Kurz seien falsch. Gleichzeitig, während immer mehr Details und Chatprotokolle öffentlich werden, sinkt die Beliebtheit des Ex-Kanzlers in Umfragen immer weiter ab. Der Ausgang dieses Kampfes ist noch offen.

Florian Klenk kennt sich aus mit Politaffären, der 48-jährige promovierte Jurist deckte zahlreiche von ihnen auf. Unter anderem war er 2016 auch an der Auswertung der Panama-Papers beteiligt. Zuletzt erschien im Paul-Zsolnay-Verlag seine Reportage „Bauer und Bobo“.

Die JU hat ihre Favoriten für die Laschet-Nachfolge

Vor ganz so großen Problemen stehen die deutschen konservativen Schwesterparteien CDU und CSU nicht. Doch auch ihnen droht nach der Wahlniederlage vor einem Monat der Verlust des Status als Volkspartei.

Drei Tage lang hat die Junge Union, Nachwuchs­organisation von CDU und CSU, deshalb in Münster nach Antworten gesucht, warum die Bundestagswahl 2021 verloren gegangen ist. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Union wurden bei ihren Auftritten auch mit unbequemen Fragen konfrontiert und haben sich dabei ganz unterschiedlich geschlagen.

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CDU-Politiker Röttgen kritisiert Ampelsondierungs­papier: „Darin steckt keine Politik“
2:24 min
CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht in dem Ampelsondierungs­papier keine konkreten Inhalte. Das sagt er im RND-Interview beim Deutschlandtag der Jungen Union.  © RND

Das dürfte auch Folgen haben für die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden. Friedrich Merz, einst umjubelt bei der JU, gehört dabei offenbar nicht mehr zu den Favoriten des Parteinachwuchses. „In Münster sprechen sie auf den Fluren davon, dass er ihre Welt nicht mehr verstehe“, berichten Kristina Dunz und Dennis Pyzik, die die dreitägige Veranstaltung für das RND begleitet haben. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus sammelt keine Punkte, als er sich um eine klare Meinung zu einer Mitgliederbefragung über den nächsten Parteivorsitzenden oder die nächste Parteivorsitzende drückt. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn wurde schon stärker beklatscht. Norbert Röttgen wird gar nicht erst zum Reden auf die Bühne gebeten.

Umjubelt wird stattdessen Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. „Der 44-jährige Vorsitzende der Mittelstandsunion stellt das Rentensystem infrage und spricht das strittige Thema Verbeamtungen an“, wissen Dunz und Pyzik. Die Union müsse „auch die ganz heißen Eisen“ anfassen.

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Zitat des Tages

Wir muten uns etwas zu, aber den anderen auch.

Robert Habeck, Grünen-Parteichef

Die Grünen haben den Weg für die Aufnahme von Ampelkoalitions­gesprächen geebnet. Am Sonntag stimmten die Delegierten auf einem kleinen Parteitag den Verhandlungen mit SPD und FDP mit großer Mehrheit zu. Habeck warb für „eine neue Politik“. Parteichefin Annalena Baerbock stimmte auf harte Koalitions­verhandlungen ein, es sei „noch ein dickes, hartes Brett“. Doch es gab auch kritische Stimmen, schreibt RND-Hauptstadt­korrespondent Markus Decker.

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Im Wahlkampf ist Bildung stets ein wichtiges Thema, danach gerät es oft wieder stärker in den Hintergrund. Der Deutsche Lehrerverband hat sich das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP angeschaut – und bemängelt, darin fehle einiges. Was genau die Lehrerinnen und Lehrer von der nächsten Regierung erwarten, weiß RND-Hauptstadt­korrespondent Tobias Peter.

Genesene, die sich später impfen lassen, bilden eine besonders starke Immunantwort gegen Virusvarianten aus. Wo liegt der Vorteil im Gegensatz zu Geimpften, die nie infiziert waren? RND-Redakteurin Saskia Heinze hat sich den Weg zur vermeintlichen Superimmunität angesehen.

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Dieser Einsatz könnte für eine Urlauberin richtig teuer werden: Eine Frau hat sich am Wochenende nahe dem Königsstuhl in eine missliche Lage gebracht und musste von der Sassnitzer Feuerwehr von einem Steilhang gerettet werden. Die will ihr den Einsatz nun in Rechnung stellen, berichtet die „Ostsee-Zeitung“.

Termine des Tages

Im antiken Olympia auf der griechischen Halbinsel Peloponnes wird heute in einer feierlichen Zeremonie das olympische Feuer für die Winterspiele 2022 in Peking entzündet. Die Flamme wird anschließend nach Athen reisen, wo das olympischer Feuer am Dienstag an das Pekinger Olympische Komitee übergeben wird. Beide Zeremonien sollen wegen Corona ohne Publikum stattfinden.

Die Vereinten Nationen nehmen am Montag in Genf einen neuen Anlauf, um die festgefahrenen Gespräche über eine neue Verfassung für Syrien wieder in Gang zu bringen. Am europäischen Sitz der Vereinten Nationen kommen Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft mit dem UN-Syrien-Gesandten Geir Pedersen zusammen. Fernziel ist es, eine neue Verfassung auszuarbeiten, eine Volksabstimmung darüber abzuhalten und Neuwahlen anzusetzen. Dieses Prozedere sieht eine UN-Resolution von 2015 vor.

Am Abend wird in Frankfurt entschieden, wer den diesjährigen Deutschen Buchpreis gewinnt. Drei Männer und drei Frauen stehen im Finale: Norbert Gstrein, Christian Kracht und Thomas Kunst, Mithu Sanyal, Monika Helfer und Antje Rávik Strubel. Ausgezeichnet wird der beste deutschsprachige Roman. Der Preis ist mit insgesamt 37.500 Euro dotiert.

Wer heute wichtig wird

Nach Grünen und SPD wird die FDP heute als letzte Partei über die Aufnahme von Ampelkoalitions­gesprächen entscheiden. Parteichef Christian Lindner warb für das Bündnis. Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. © Quelle: imago images/Chris Emil Janßen

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