Gesetz dient Stigmatisierung

Medwedew: „Auslandsagenten“ sollen in Russland kein Geld mehr verdienen dürfen

Ex-Präsident Dmitri Medwedew will „Auslandsagenten“ Einnahmen in Russland verbieten.

Ex-Präsident Dmitri Medwedew will „Auslandsagenten“ Einnahmen in Russland verbieten.

Moskau. Wer in Russland als „Auslandsagent“ eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über „Auslandsagenten“ dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind.

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Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris Akunin, „der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation und die Streitkräfte verflucht“, dessen Bücher aber nach wie vor in Russland erhältlich seien.

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Um eine Person als „Auslandsagenten“ einzustufen, müssen die Behörden nicht nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter „ausländischem Einfluss“. Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur „militärische Spezialoperation“ genannt wird, haben die Behörden die Schwarze Liste deutlich vergrößert.

RND/dpa

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