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Michael Müller gibt SPD-Landesvorsitz auf - Giffey könnte in Berlin ans Ruder

  • Michael Müller (SPD) will auf sein Amt als SPD-Landeschef verzichten, aber zumindest zunächst als Regierender Bürgermeister in Berlin weitermachen.
  • Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten im Mai wird er nicht wieder für den Landesvorsitz kandidieren.
  • Nachfolgerin könnte laut Medienberichten Familienministerin Franziska Giffey werden.
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Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will nicht noch einmal für den SPD-Landesvorsitz kandidieren. Das teilte eine Sprecherin der Berliner SPD am Mittwoch auf Anfrage mit. Der SPD-Landesverband kündigte für 16.30 Uhr eine Pressekonferenz an. Daran soll neben Müller und Giffey auch der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh teilnehmen.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, Müller wolle zugunsten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichten und sich beim Landesparteitag am 16. Mai nicht noch einmal zur Wahl stellen. Den Berichten nach soll Giffey auf dem Parteitag als Landesvorsitzende kandidieren. Dem rbb zufolge könnte sie sich in einer Doppelspitze mit dem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, zur Wahl stellen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hatte sich Giffey wegen ihrer Kandidatur in einer internen Runde der Kreischefs am Dienstagabend festgelegt. Die Familienministerin war früher Bürgermeisterin des Stadtbezirks Neukölln.

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). © Quelle: imago images/snapshot

Seit längerem wird zudem über die Möglichkeit spekuliert, dass Giffey auch bei der Wahl 2021 als Spitzenkandidatin für den Posten des Regierenden Bürgermeisters antreten könnte. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Auf dpa-Nachfrage bei ihr wollte sich Giffey am Vormittag nicht äußern und verwies auf die geplante Pressekonferenz.

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Berlin: Michael Müller tritt ab – Wird Giffey neue Bürgermeisterin?
0:55 min
Berlins Bürgermeister Michael Müller zieht sich von seinen aktiven Ämtern zurück. Einer der Kandidaten für seine Nachfolge kommt mit viel Berlin-Erfahrung.  © dpa

Sinkende Umfragewerte für Berliner SPD

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Der Tagesspiegel berichtet indes, dass Müller auch das Amt des Regierenden Bürgermeisters abgeben will. Laut der Zeitung strebt Müller nun ein Bundestagsmandat an. In diesem Fall würde er dem Bericht zufolge voraussichtlich auf Platz 1 der SPD-Landesliste stehen. Offenbar soll ihm das vorab garantiert worden sein. Mit seiner Entscheidung reagiere Müller auf die anhaltend schlechten Umfragewerte der SPD, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen führenden Genossen.

Fest steht: Der Regierende Bürgermeister, mittlerweile seit mehr als fünf Jahren im Amt, hat zwar in den vergangenen Wochen mehrfach mit Reden gepunktet, nicht zuletzt im Abgeordnetenhaus. Aber das Vertrauen vieler Parteimitglieder fehlt, er könne 2021 erfolgreich Wahlkampf führen und dafür sorgen, dass die SPD bis dahin deutlich an Zustimmung gewinnt.

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Denn das ist unbedingt nötig, wenn sie erneut den Regierenden Bürgermeister stellen will. In den vergangenen Monaten lag die SPD in den Umfragen weit unter den 21,6 Prozent, die sie noch bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 erreicht hatte und regelmäßig hinter den Koalitionspartnern Grüne und Linke.

Hinter den Kulissen des Landesverbands gab es daher immer wieder die Befürchtung, der mitunter als farblos und mürrisch beschriebene Landeschef könne die Stimmung nicht mehr drehen - und damit zunehmend die Sorge, die Sozialdemokraten würden im nächsten Senat allenfalls Juniorpartner. Auch in der Fraktion gibt es dieses Gefühl, wie ein Fraktionsmitglied sagte. Rot-Rot-Grün hat in Umfragen derzeit nach wie vor eine Mehrheit - allerdings mit den Grünen auf Platz eins.

Müller: "Neue Impulse für unsere Partei"

Inzwischen äußerte sich Müller in einem Brief an die Mitglieder der Berliner SPD. „Nach vielen Gesprächen in den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass sich nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Berlin viele Genossinnen und Genossen neue Impulse für unsere Partei wünschen“, schreibt Müller. Er sei seit zwölf Jahren Landesvorsitzender, diese Aufgabe mache viel Spaß, fordere einen aber auch. „Ich glaube, dass es gut ist, wenn jetzt neue Köpfe Verantwortung übernehmen und unsere Partei nach dem nächsten Landesparteitag im Mai führen. Darum werde ich nicht mehr für diese Funktion kandidieren.“

„Lasst uns auf unserem Weg weitermachen und dafür kämpfen, dass wir auch nach 2021 die führende politische Kraft in Berlin bleiben“, forderte Müller, der ankündigte, seine Arbeit als Regierender Bürgermeister fortsetzen zu wollen. Er werde weiter daran arbeiten, Investitionen und Arbeitsplätze in die Stadt zu holen. „Vor allen Dingen möchte ich mit Euch zusammen jeden Tag dafür kämpfen, dass Berlin weiter die Stadt der Freiheit und Toleranz bleibt, wofür sie weltweit geliebt wird“, heißt es in dem per E-Mail verschickten Brief an die SPD-Mitglieder.

Hoffnungsträgerin Giffey

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Giffey gilt bei vielen SPD-Mitgliedern als Hoffnungsträgerin. Ihr Kurzbesuch bei der Klausur der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag in Nürnberg sahen manche Abgeordnete als Bestätigung dafür, dass die Ministerin durchaus Interesse an mehr Engagement in der Landespolitik hat.

Sie war in Nürnberg, um die fränkischen Sozialdemokraten beim Kommunalwahlkampf zu unterstützen, nutzte die Gelegenheit aber, auch bei den Berliner Genossen vorbeizuschauen. Vor der SPD-Fraktion hielt sie keine programmatische Rede, sondern lobte, Berlin sei eine tolle Stadt, weil die Sozialdemokraten dort viele Jahre gute Politik gemacht hätten. Dafür gab es von den Genossen anhaltenden Beifall.

Anschließend wollten auch viele Gäste des Hotels, in dem die SPD tagte, Selfies mit der Familienministerin machen - Müller macht solche Erfahrungen seltener. Die Stippvisite bei der Fraktion war kein Schaulaufen und kein Vorstellungsgespräch, wie Fraktionsmitglieder betonten - aber sie zeigte doch, dass Giffey bei den Abgeordneten viele Sympathien hat.

Dennoch werde parteiintern mehrheitlich davon ausgegangen, dass Müller bis 2021 Regierender Bürgermeister bleibe, schreibt der Tagesspiegel. Denn einen vorzeitigen Wechsel im Roten Rathaus müssten die Koalitionspartner Grüne und Linke mittragen und danach sieht es offenbar derzeit nicht aus.

Lederer besteht auf Müller

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So will etwa Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) bis zum Ende der Legislaturperiode an Müller festhalten. „Wir haben uns auf fünf Jahre mit Michael Müller verständigt; und wir haben eine stabile Koalition. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im Übrigen haben wir den Auftrag, in dieser Legislaturperiode unsere Koalitionsvereinbarung vernünftig abzuarbeiten. Und die Legislaturperiode dauert noch eineinhalb Jahre.“

In Berlin stehen ebenso wie im Bund 2021 Wahlen an.

RND/dpa/mdc/cz

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