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Italiens früherer Innenminister Salvini verliert seine Immunität

  • Wegen seiner Flüchtlingspolitik soll Matteo Salvini der Prozess gemacht werden.
  • Nun hat der italienische Senat laut gleichlautenden Berichten entschieden, dass der frühere Innenminister des Landes seine Immunität verliert.
  • Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag dazu gestellt.
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Rom. Der italienische Senat hat den erklärten Wunsch von Ex-Innenminister Matteo Salvini erfüllt und dessen Immunität vor Strafverfolgung aufgehoben. Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte am Mittwoch dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Salvini frei. Diese kann jetzt wegen des Verdachts auf Entführung gegen den Ex-Minister vorgehen, der im vergangenen Sommer 131 schiffbrüchigen Migranten die Landung in Sizilien verboten hatte.

Die Menschen waren von einem Frachter gerettet und von einem italienischen Küstenschutzschiff aufgenommen worden, während andere an Bord eines Patrouillenschiffs kamen. Salvini ließ sie als Innenminister aber sechs Tage lang nicht in Italien einlaufen. Bereits damals wurde ihm Entführung vorgeworfen, doch die Staatsanwaltschaft legte den Fall zu den Akten, bevor ein Ministertribunal weitere Ermittlungen forderte. Im Fall einer Verurteilung droht dem Politiker eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und 15 Jahren.

Der Rechtspopulist Salvini hatte schon im Januar gefordert, seine Immunität aufzuheben, in der Hoffnung, sich so publikumswirksam als Verfolgter darstellen zu können und dadurch mit seiner Partei Lega die Wahl in der Region Emilia-Romagna zu gewinnen. Doch die Wahl ging für die Lega verloren.

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Jetzt erklärte Salvini, er sei stolz auf sein Vorgehen im Sommer 2019. „Ich glaube, dass das, was ich getan habe, im Interesse des italienischen Volkes war“, sagte Salvini. Er vertraue auf die Neutralität des Gerichts. „Unsere Verfassung sagt, dass der Schutz unserer Heimat für Italiener eine heilige Pflicht ist“, sagte Salvini.

Die proeuropäische Senatorin Emma Bonino spottete daraufhin: „Stand Italien in der Gefahr, dass ein italienisches Militärschiff hier einfällt? Haben italienische Seeleute die Sicherheit des Staates bedroht und schiffbrüchige Ausländer, die gebeten haben, von Bord zu gehen?“

RND/AP

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