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Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke stimmen Koalitionsvertrag zu

Manuela Schwesig, die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, stimmt auf dem Sonderparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommerns der Annahme des Koalitionsvertrags mit der Linkspartei zu.

Wismar. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Sonderparteitag in Wismar dem Koalitionsvertrag mit den Linken zugestimmt. Für den Vertrag stimmten am Samstag 122 der 123 Stimmberechtigten. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einer rund 45-minütigen Rede um Zustimmung für den 77 Seiten umfassenden Vertrag geworben. Darin hatte sie den Dreiklang aus einer starken Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung betont, der im Mittelpunkt der neuen fünfjährigen Legislaturperiode stehen soll.

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Nach der Wahl schnitten Schwesig und Generalsekretär Julian Barlen zwei große Erdbeer-Sahnetorten und verteilten die Stücke an die Delegierten. Die Torten trugen die Aufschriften „SPD Mecklenburg-Vorpommern“ und „26. September 2021 39,6 %“. Die SPD hatte die Landtagswahl an dem Tag mit diesem Ergebnis klar gewonnen.

Sie sei sich der großen Verantwortung bewusst und habe das Wahlergebnis mit Demut angenommen, sagte Schwesig. Keine andere Partei habe eine solche Zukunftskompetenz wie die SPD, betonte sie. Einer der Schwerpunkte der kommenden Jahre soll die Beteiligung der Jugend sein. So werde das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt.

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Linke hält ebenfalls Sonderparteitag ab

Parallel zu der Veranstaltung in Wismar fand in Güstrow ein Sonderparteitag der Linken statt, auf dem ebenfalls über den Koalitionsvertrag abgestimmt wurde. Bei einer Enthaltung und 79 Ja-Stimmen votierten die Delegierten für die Annahme des Koalitionsvertrags.

„Die Linke ist regierungsfähig, und die Linke ist auch regierungswillig“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Güstrow. „Es ist eine Chance für uns.“ Vor allem sei es eine Chance für das Land. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, hatte gefordert, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen. „Diese historische Chance dürfen wir nicht vermasseln.“

Oldenburg hatte den Koalitionsvertrag als Verhandlungsführerin der Linken mitverhandelt. In einer rot-roten Regierung soll sie Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern werden. Ihre Parteifreundin Jacqueline Bernhardt soll das Justizministerium übernehmen. Die Delegierten stimmten einstimmig für die Bestellung beider Ministerinnen.

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Am Samstagnachmittag soll der Koalitionsvertrag in Schwerin unterschrieben werden. Am Montag sind dann im Landtag die Wiederwahl von Schwesig als Ministerpräsidentin und die Ernennung ihres Kabinetts vorgesehen.

RND/dpa

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