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McAllister zu Schottlands Unabhängigkeit: EU-Aufnahme wäre einfach

  • Schottland verlässt mit dem Rest des Vereinigten Königreiches im kommenden Monat die EU.
  • Die schottische Regierung pocht jedoch auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum.
  • Ein unabhängiges Schottland könnte leicht wieder in die EU aufgenommen werden, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU).
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Herr McAllister, in einem Monat wird Großbritannien die EU verlassen. Wie fühlen Sie sich als Brite und Deutscher?

Den Brexit halte ich für einen historischen Fehler, der schwerwiegende Folgen für das Vereinigte Königreich haben wird. Das ist und bleibt eine traurige Angelegenheit. Gleichwohl gilt es, diese freiwillige Entscheidung zu respektieren und nach vorne zu schauen. Jetzt geht es um die Gestaltung unserer zukünftigen Beziehungen.

Bis Ende 2020 will Großbritannien seine zukünftigen Beziehungen zur EU regeln. Ist das zu schaffen?

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Dieser Zeitrahmen ist extrem ambitioniert. Ein detailliertes Freihandelsabkommen ist in wenigen Monaten jedenfalls nicht machbar. Bis Mitte 2020 könnte zwar die britische Seite beantragen, die Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre zu verlängern. Doch Premierminister Johnson hat das kategorisch ausgeschlossen.

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Boris Johnson wird von zwei Seiten bedrängt. Auf der einen Seite muss er mit der EU ein Abkommen schließen. Auf der anderen Seite will Schottland in die Unabhängigkeit entlassen werden. Ist Johnson der Totengräber des Vereinigten Königreichs?

Boris Johnson steht vor riesigen Herausforderungen. Es gibt Spannungen zwischen den vier Nationen im Vereinigten Königreich. Nordirland und Schottland haben beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. Und nun will es die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon wieder wissen. Ihre Schottische Nationalpartei (SNP) hat bei den Unterhauswahlen 48 von 59 Wahlkreisen in Schottland erobert. Frau Sturgeon fordert ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit. Eine neue Runde in diesem Kampf hat begonnen.

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Ihr Vater war Schotte. Wo stehen Sie in der Frage der Unabhängigkeit?

Jedes Jahr bin ich in Schottland zu Besuch und verfolge täglich die schottischen Medien. Unter meinen Freunden und Bekannten sind sowohl Befürworter wie Gegner der Unabhängigkeit. Das Thema wird leidenschaftlich diskutiert.

Was sagen Sie dann?

Da halte ich mich diplomatisch zurück. Das ist eine innerbritische beziehungsweise innerschottische Angelegenheit.

London müsste ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum erlauben. Wird das geschehen?

Die schottische Regierung fordert eine erneute Abstimmung über eine mögliche Unabhängigkeit noch im Jahr 2020. Es scheint, dass Premierminister Johnson darauf nicht eingehen wird. In seiner Regierung heißt es, dass diese Forderung eine „schädliche Ablenkung“ von wichtigen Dingen sei. Der neue Vorstoß für ein weiteres Referendum ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass im Mai 2021 das schottische Parlament neu gewählt wird. Frau Sturgeon will politisch Stimmung machen. Sollte die SNP die Wahl gewinnen, nähme der politische Druck auf London weiter zu.

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Schottland: Regierung will neues Unabhängigkeitsreferendum
1:13 min
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will kommendes Jahr ein Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abhalten.  © Damir Fras/AFP

Könnte Schottland nach einem Unabhängigkeitsreferendum sehr schnell wieder EU-Mitglied werden?

Das ist gegenwärtig eine theoretische Frage. Denn erste Voraussetzung dafür wäre, dass Schottland ein unabhängiger Staat wird. Da in Schottland als Teil des Vereinigten Königreichs die EU-Rechtsordnung gilt, wäre eine Aufnahmeprozedur vermutlich kürzer als bei einem Staat, der sich der EU erst schrittweise rechtlich, wirtschaftlich und politisch annähern muss.

Kann das EU-Parlament helfen?

Das Europäische Parlament entscheidet am Ende mit Mehrheit über die Aufnahme jedes neuen Mitgliedstaats. Davon unabhängig geht es jetzt um ganz andere Fragen. Das Vereinigte Königreich verlässt zwar die EU, aber bleibt uns vielfältig verbunden. So werde ich schon heute von schottischen Institutionen angesprochen, ob ich für sie nach dem Brexit Ansprechpartner in Brüssel sein kann. Schottische Universitäten etwa möchten weiter an der EU-Forschungsförderung und an dem akademischen Austauschprogramm Erasmus+ teilnehmen. In Brüssel pflege ich einen engen Draht sowohl zur Vertretung des Vereinigten Königreichs und ebenso zum Scotland House. Das wird auch so bleiben.

Johnson scheint auch weiter auf EU-Geld zu hoffen. Zuletzt sagte er dem irischen Regierungschef Leo Varadkar, dass die EU den Bau einer Brücke zwischen Schottland und Nordirland bezahlen solle. Was halten Sie davon?

Eine Brücke über die irische See ist eine spannende Vision. Das Projekt wäre bautechnisch und finanziell sehr anspruchsvoll. Eine belastbare Machbarkeitsstudie ist Voraussetzung für eine seriöse Debatte. Dass die EU diese Brücke finanzieren soll, scheint mir ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag zu sein.