Mautaffäre: Scheuer fährt sich fest

  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hätte vor dem Mautuntersuchungsausschuss des Bundestages reinen Tisch machen können, doch das will er offensichtlich nicht.
  • Die Unionsfraktion hilft bei einer Verzögerungstaktik mit.
  • Das ist unwürdig, findet RND-Reporter Jan Sternberg.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat höchstwahrscheinlich schwere Fehler bei der Pkw-Maut gemacht. Er hat wahrscheinlich im Parlament bewusst die Unwahrheit gesagt. Und er könnte den Steuerzahlern einen Schaden von 560 Millionen Euro verursacht haben – so hoch sind die Schadenersatzforderungen des Betreiberkonsortiums nach dem Platzen der Mautpläne.

Wäre Scheuer ein verantwortungsvoller Minister, wäre er längst zurückgetreten. Doch er geht nicht – und sein CSU-Parteivorsitzender Markus Söder schubst ihn auch nicht.

Am Donnerstag muss Scheuer dem Mautuntersuchungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der Termin steht seit vielen Wochen fest. Er hätte den Tag dazu nutzen können, reinen Tisch zu machen. Fehler einzuräumen. Verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Verantwortung zu übernehmen. Das Parlament zu respektieren. All diese altmodisch klingenden, aber extrem wichtigen politischen Tugenden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Was aber macht Scheuer, was macht seine Unionsfraktion? Sie versuchen den Termin zu torpedieren. In letzter Minute nominiert die Union noch seinen Vertrauten und Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz als Zeugen für den Untersuchungsausschuss nach. Schulz ist Chef von Toll Collect, sein Spitzname lautet “Mr. Maut”.

Natürlich ist Schulz ein höchst relevanter Zeuge für den Ausschuss. Aber die Nominierung jetzt ist reine Verzögerungstaktik. Die Regierungsfraktionen wollen ihn am Donnerstag vor Scheuer vernehmen. Die Opposition rechnet damit, dass der Minister dann erst am späten Abend drankommt – oder gar nicht mehr.

“Ich verstehe das nicht – weder taktisch noch intellektuell”, sagt Christian Jung, FDP-Obmann im Ausschuss. Er spricht von “CSU-Bananenrepublik” und “sizilianischen Verhältnissen”. Einen möglichen nächsten Koalitionspartner so gegen sich aufzubringen, muss man auch erst einmal schaffen.

Scheuer fährt sich in der Mautaffäre immer stärker im Sumpf fest. Es sieht nach einem Schrecken ohne Ende aus.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen