Die 560-Millionen-Euro-Frage: Was bisher im U-Ausschuss zur Maut geschah

  • Gelöschte Handydaten, ein Ex-Minister, der seinen Parteichef belastet – im Maut-Untersuchungsausschuss ist in fünf Monaten schon viel passiert.
  • Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nichts davon gut.
  • Auch sein früherer Parteichef Horst Seehofer entlastet Scheuer nicht.
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Berlin. Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags tagt erst seit fünf Monaten, aber er hat in dieser Zeit bereits einige denkwürdige Momente gehabt. Keiner davon ging gut für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer aus.

Worum geht es?

Hat Scheuer durch einen überhasteten Vertragsabschluss die öffentliche Hand dem Risiko einer Strafe in Höhe von 560 Millionen Euro ausgesetzt? Diese gigantische Summe fordert das Mautkonsortium aus CTS Eventim und der österreichischen Kapsch AG. Mit den Firmen hat Scheuer am 30. Dezember 2018 einen Vertrag für die Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen abgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutschen Mautpläne aufgrund der Ungleichbehandlung von Inländern und EU-Ausländern durch den Europäischen Gerichtshof für unzulässig. Die Ausländermaut war ein Lieblingsprojekt der CSU und fand Eingang in den Koalitionsvertrag 2013.

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Wen trifft die Schuld am Mautdebakel?

Geht es nach Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (ebenfalls CSU), heißen die Schuldigen Angela Merkel und Horst Seehofer. Die beiden hätten die fatale Formulierung, dass nicht ein einziger deutscher Autofahrer draufzahlen dürfe, erst in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.

Doch Ramsauers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) und Nach-Nachfolger Scheuer haben die europarechtlich kaum umsetzbaren Pläne ohne Widerspruch weitergetrieben – mit jeder Menge eigenem Ehrgeiz.

Bei “Risikoworkshops” im Bundesverkehrsministerium, an denen auch die Beamten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beteiligt waren, wurde errechnet, dass die Wahrscheinlichkeit einer Mautniederlage vor dem Europäischen Gerichtshof bei höchstens 15 Prozent liege. Aber 15 Prozent sind eben nicht Null.

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Was sagt Horst Seehofer?

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Bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag gab sich Seehofer als Befürworter der Maut. Scheuer entlasten wollte der Ex-CSU-Chef aber nicht. Scheuer habe alles “in eigener Ressortverantwortung” getan, sagte Seehofer. “Das muss man auch von einem Ressortminister erwarten. Ich würde es auch nicht gern sehen, wenn ich jetzt eine Weisung aus München bekommen würde.”

Was ist mit Scheuers Handydaten?

Einfache Antwort: Sie sind gelöscht. Ebenso die des Staatssekretärs Guido Beermann, in beiden Fällen für den Zeitraum vor Februar 2019. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: “Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist.”

Was sagt der Bundesrechnungshof?

Offiziell prüft er noch. In internen Dokumenten, die dem ZDF-Magazin “Report Mainz” vorliegen, beklagen sich die Prüfer über das unkooperative Verhalten des Verkehrsministeriums: Das “grenze an Arbeitsverweigerung”. Wichtige Unterlagen würden trotz Nachfragen nicht bereitgestellt.

Eine ranghohe Mitarbeiterin beklagt sich in einer internen Mail: : “... es ist nicht schön, wenn wir als Fachebene für die allgemein politischen Auseinandersetzungen benutzt werden und Aussagen tätigen sollen, die definitiv nicht stimmen.” In einer weiteren Mail heißt es, der Minister habe Zweifel nicht an sich herangelassen, “ihm ging es darum, dem Bundesrechnungshof pressewirksam etwas entgegen zu halten. Was wir zu sagen haben, will dort eigentlich keiner hören.”

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Welche Rolle spielen die Toll-Collect-Terminals?

In (vertragsrechtlich nicht zulässigen) Nachverhandlungen mit dem Konsortium Kapsch/Eventim wurde vereinbart, dass die bundeseigene “Toll Collect GmbH” ihre Mautbrücken und Terminals für die Lkw-Maut auch dem privaten Pkw-Maut-Konsortium zur Verfügung stellen sollte. Gegenwert laut internen Unterlagen: 360 Millionen Euro. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.

Was fordert die Opposition?

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Den Rücktritt Scheuers, und das bereits seit Monaten.

Dass “Scheuer immer noch im Amt ist, ist längst selbst ein Skandal”, schreibt etwa der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer auf Twitter.





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