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  • Maut-Befreiung von mit Erdgas betriebenen Lkw: Grüne sind dagegen

Grüne im Bundestag gegen weitere Maut-Befreiung von Gas-Lkw

  • Seit vergangenem Jahr sind mit Erdgas betriebene Lastkraftwagen von der Maut befreit.
  • Allerdings gilt bislang eine Befristung der Ausnahme bis Ende 2020.
  • Nun soll die Mautbefreiung um drei Jahre verlängert werden - was Klimaschützer empört.
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Berlin. Die Grünen im Bundestag laufen Sturm gegen die geplante Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-betriebene Lastkraftwagen bis Ende 2023.

“Die geplante Verlängerung der Ausnahmeregelung für Gas-Lkw kostet den Steuerzahler viel Geld und bringt klimapolitisch nichts”, sagte der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestags, Sven-Christian Kindler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Mit einer Verlängerung der Mautausnahmen für Gas-Lkw verlagert man keinen Verkehr von der Straße auf die Schiene. Diese Ausnahmeregelung wird dazu führen, dass Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagert wird und unsere Straßen nach Ende der Corona-Krise noch voller werden als zuvor”, kritisiert Kindler einen entsprechenden Beschluss, den der Verkehrsausschuss des Parlaments am Mittwoch getroffen hatte.

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“Sämtliche Ausnahmen abschaffen”

Kindler fordert die Abschaffung sämtlicher Mautausnahmen. “Alle schweren Fahrzeuge nutzen die Straßen ab und sollten gleich bemautet werden. Statt Mautausnahmen zu verlängern, sollte Verkehrsminister Scheuer endlich die Mautlücke für alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen schließen und die Lkw-Maut erhöhen. Ansonsten entgehen dem Bund weiterhin jährliche Mauteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe."

Um den Klimasschutz zu verbessern, sollte die Bundesregierung mit staatlichen Prämien die Verlagerung vom Gütertransport von der Straße auf die Schiene aktiv fördern, so der Grünen-Politiker.

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Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 6. Mai 2020 empfohlen, die seit 2019 geltende Mautbefreiung für Erdgas-Lkw bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über die Beschlussempfehlung entscheiden.

Betriebsräte warnen

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Auch eine Betriebsräteallianz von Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland wie der Deutschen Bahn und DB Cargo warnen vor der Verlängerung der Mautbefreiung für Gas-Lkw. “In dieser Zeit den Lkw mit Gasantrieb, der kaum geringeren CO2-Ausstoß hat, über Jahre vollständig von der Maut zu befreien, die Anschaffung zu fördern und den Treibstoff steuerlich zu begünstigen, ist nicht nur umweltpolitisch das falsche Signal, sondern geht zusätzlich zu Lasten der europäischen Güterbahnen sowie der Steuerzahler”, heißt es in einem Positionspapier.

Kaum verwunderlich: Die Logistikbranche und die Brancheninitiative Erdgas begrüßen das Vorhaben. Es verhelfe zu mehr Planungssicherheit für Investitionen in alternative Antriebe, heißt es dort.

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