Mautausschuss: Kurz vor Mitternacht kommt der Minister

  • In seiner entscheidenden Sitzung will der Mautuntersuchungsausschuss des Bundestags Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befragen.
  • Es wird spät werden – und knapp für Scheuer.
  • Die Mautbetreiber bestätigen ihr Angebot, die Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen – und berichten von einer spannenden Aussage Scheuers.
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Berlin. Der Termin ist hoch symbolisch: Am 1. Oktober 2020 wären nach ursprünglichen Planungen die Fernstraßen in Deutschland mautpflichtig geworden. Stattdessen wurde an diesem Tag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor den Mautuntersuchungsausschuss zitiert. Als fünfter Zeuge kommt er nach 13 Stunden Sitzung erst um 23.30 Uhr vor den Ausschuss - frisch frisiert. Sein Eingangsstatement nutzt er für Werbung für das Prinzip der Straßenmaut. An deren Einführung aber scheiterte er spektakulär - und teuer.

Bis zu 560 Millionen Euro Schadensersatz fordern die Betreiber des Mautkonsortiums. Und sie gaben bekannt, dass sie Scheuer angeboten hatten, den Vertrag erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Scheuer hat das im Parlament bestritten. Hat der Minister also gelogen?

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Bis in die Nacht hinein sind die Abgeordneten im Sitzungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages im Einsatz. Fünf Stunden lang befragten die Abgeordneten allein den ersten von fünf Zeugen, den Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble. Scheuer war als letzter Zeuge geladen. Erst gegen 21 Uhr begann die Befragung des vorletzten Zeugen, Scheuers Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz.

Scheuer habe ein “klares Foulspiel” begangen

Bereits Schnebles Aussage hatte es in sich. Er widersprach Scheuers bisherigen Aussagen in zentralen Punkten. Die Kündigung der Verträge durch den Bund kurz nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 sei spontan und politisch motiviert gewesen: “Das war eine Kurzschlussreaktion.”

Das Projekt sei “bis zum Ende gut gelaufen”. Die Kündigung sei “ein klares Foulspiel” gewesen. Mit dem Mautsystem sei alles in Ordnung gewesen. Beanstandet wurde vom EuGH allein die Erstattung der Mautgebühren für Inländer über eine reduzierte Kfz-Steuer. “Das Ministerium hat bestellt, wir haben geliefert”, sagte Schneble. “Das Ministerium hat das Tempo vorgegeben, wir sind es mitgegangen. Wir sind, wie der Steuerzahler, die Betroffenen.”

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Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandschef CTS Eventim, kommt als Zeuge vor den Mautuntersuchungsausschuss des Bundestags. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Autoticket ist eine Gemeinschaftsfirma der österreichischen Firma Kapsch Trafficcom und der deutschen CTS Eventim. Deren Chef Klaus-Peter Schulenberg bestätigte vor dem Ausschuss, dass er Scheuer angeboten habe, die Vertragsunterzeichnung bis nach dem EuGH-Urteil zu verschieben. Das sei auf einem Treffen mit Scheuer am 29. November 2018 geschehen.

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Scheuer habe dieses Angebot vehement abgelehnt, sagte Schulenberg. Er habe auf verschiedene Gutachten im Ministerium verwiesen, die “glasklar” zeigten, dass die Maut EuGH-kompatibel sei. Vor allem drückte Scheuer aufs Tempo: Der Termin 1. Oktober 2020 sei unbedingt zu halten, ein Start im Bundestagswahljahr 2021 scheide aus.

Auf Nachfrage bestätigte Schulenberg mehrfach das Angebot. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Abgeordnetenfragen geantwortet, ein solches Warteangebot sei “nicht Thema” dieses Gesprächs gewesen. Ebenso wie der hanseatisch zurückhaltend agierende Schulenberg bestätigt auch der dritte Zeuge, der Österreicher Gerhard Kapsch, das Angebot der Betreiber.

Die Verschiebung wollten sich die Geschäftspartner aber teuer bezahlen lassen. Ihr Angebot in Höhe von 3 Milliarden Euro handelte Scheuer auf 2 Milliarden Euro herunter. “Ich müsste etwas für Deutschland tun”, zitierte Schulenberg den Minister. Mit der Verschiebung hätte der Minister mehr Zeit bekommen, um einen Nachtragshaushalt zu beantragen.

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Staatssekretär Schulz widersprach der Darstellung. An ein Angebot könne er sich nicht erinnern - es aber auch nicht hundertprozentig ausschließen. Eine klare Entlastung sieht anders aus. Die Darstellung des Scheuer-Vertrauten mit dem Spitznamen “Mr. Maut” sieht so aus: Man wollte schnell sein, nicht mehr als zwei Milliarden Euro bezahlen - und war sich sicher, dass die Maut vor dem EuGH Bestand haben werde.

Ein “unfreundlicher Akt” - eine klare Drohung

Nach der überraschenden Kündigung im Juni 2019 habe Scheuer noch versucht, eine gemeinsame Sprachregelung zu finden: “Es wäre wichtig zu sagen, auch die Betreiber hätten auf Vertragsabschluss im Jahr 2018 gedrängt.” Die Verträge wurden am 30. Dezember 2018 abgeschlossen.

Laut Schulenberg habe Scheuer zudem gesagt, eine Aussage vor dem Verkehrsausschuss könnte “so oder so ausfallen”. Er werte diese Aussage “als einen unfreundlichen Akt”, sagte Schulenberg. “Das war eine Drohung”, fügt er hinzu. Er verstehe aber auch, dass Scheuer unter einem immensen Druck war.

Schulenberg zeigte sich ebenso wie Schneble enttäuscht über die plötzliche Vertragskündigung durch Scheuer. “Eigentlich ist es im Geschäftsleben üblich, dass man sich zunächst zusammensetzt, um Lösungen zu finden”, sagte er.

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Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte am Rande der Sitzung: “Es ist nach der Aussage völlig klar, dass Scheuer nur wegen des EuGH-Urteils kopflos und überhastet gekündigt hat.” Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte, Schneble habe deutlich gemacht, dass der Kündigungsgrund “Schlechtleistung” vorgeschoben gewesen sei.

Die CSU versuchte, dem Ressortchef den Rücken zu stärken. Scheuer sei Verkehrsminister und bleibe Verkehrsminister, sagte Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) vor der Sitzung. Nach der Vernehmung Schulenbergs meldete Lange Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen an. Viele Antworten seien enttäuschend gewesen. Die Manager sollten auch noch einmal in geheimer Sitzung befragt werden. Geheim, weil es dann tiefer um das Schiedsverfahren gehen kann. Lange verteidigte es, dass auch Ex-Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz als Zeuge gehört wurde, der an dem Frühstücksgespräch ebenfalls teilnahm.

Scheuer hatte Vorwürfe wegen seines Vorgehens immer vehement zurückgewiesen. “Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist”, hatte er der dpa vor kurzem gesagt. Die geballten Vorwürfe gegen den Minister standen am Abend aber vorerst unwidersprochen im Raum.

Die SPD hat sich bisher mit Angriffen auf Scheuer zurückgehalten. Intern ist aber von einer “roten Linie” die Rede. Die würde aber überschritten, wenn Scheuer nachweislich das Parlament belogen hätte.

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