Mauertote: Neue Kritik an linker Verfassungsrichterin

  • Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde kürzlich ans Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
  • Das erzeugt seit geraumer Zeit Kritik.
  • Jetzt sorgen neue Aussagen zu den Mauertoten für Unmut.
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Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die umstrittene Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, die Linken-Politikerin Barbara Borchardt, kritisiert. Der Grund sind ihr jüngstes Interview in der “Süddeutschen Zeitung” und ihre Äußerungen über die DDR.

“Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz”, sagte Wanderwitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), sagte dem RND: “Ich bin ziemlich entsetzt.” An das Verfassungsgericht müsse “jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und nicht mit dem alten Vokabular spielt”. Borchardt wolle “offenkundig etwas anderes als das, was im Grundgesetz festgelegt ist”. Mit ihrer Berufung entstehe “ein schlechtes Bild von Mecklenburg-Vorpommern”, so Meckel. Sie sende “das falsche Signal aus”.

Borchardt sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.” Dass sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht erschossen worden seien, wolle sie zwar “gar nicht abstreiten”, fügte die 64-Jährige hinzu. “An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen.” Allerdings sei die DDR “kein Unrechtsstaat” gewesen. Der Begriff Unrechtsstaat sei ja “juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht”. Borchardt kritisierte ihrerseits “den Antikommunismus in Richtung DDR. Das verstärkt sich nur”, sagte sie. Sie stehe jedenfalls “selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes”.

Die Linken-Politikerin, die 1976 der SED beitrat, steht unter anderem in der Kritik, weil sie Mitglied in der Antikapitalistischen Linken ist – einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung innerhalb der Partei. Sie will diese trotz verbreiteten Unmuts auch nicht verlassen.

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