Berlin. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. Damit reagierte Hardt auf die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen in China.

„Die durch die verfehlte Corona-Politik der chinesischen Regierung verursachten explodierenden Covid-Zahlen in China bedrohen die ganze Welt mit einer neuen Infektionswelle“, sagte Hardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der CDU-Außenpolitiker forderte: „Wir dürfen den Fehler von vor drei Jahren nicht wiederholen und sollten jetzt alle Flugverbindungen von und nach China sofort einstellen“ und fügte hinzu: „Erst wenn wir sicher sind, dass aus China keine neue, gefährliche Mutation droht, sollten wir die Flugverbindungen wieder aufnehmen.“

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© Quelle: dpa

Dahmen rät zum Masketragen in Innenräumen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hält von dieser Forderung nicht viel. „Bei der Masse an Infektionen ist es unrealistisch, den Corona-Ausbruch durch Einreisebeschränkungen oder eine Reduzierung des Reiseverkehrs einzudämmen und auf China zu beschränken“, sagte Dahmen dem RND. Viel sinnvoller sei es, sich in Deutschland besser zu schützen und Infektionsketten kurz zu halten.

„Nicht nur wegen der Entwicklung in China, sondern auch wegen der übrigen Atemwegserkrankungen in Deutschland ist es wichtig, dass wir die Maske in Innenräumen wieder viel mehr nutzen – völlig unbenommen, welche Regeln gelten“, sagte Dahmen. „Der Rechtsrahmen bestünde, dass die Bundesländer dabei strengere Regeln einführen. Dass davon auch bei fast zehn Millionen erkrankten Deutschen im Moment immer noch nicht Gebrauch gemacht wird, finde ich nicht nur als Politiker, sondern auch als Arzt sehr befremdlich“, fügte er an. Deutschland solle zudem prüfen, wie den Menschen und dem Gesundheitswesen in China geholfen werden könne, „beispielsweise durch die Bereitstellung von Impfstoffen oder anderen medizinischen Gütern, die zur Beherrschung der medizinischen Lage gebraucht werden.“

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Forderungen nach internationaler Zusammenarbeit

Auch CDU-Politiker Hardt sprach sich dafür aus, das Angebot an China zu erneuern, dort wirksame mRNA-Impfstoffe einzusetzen. „Die Arroganz des Diktators Xi in Peking ist schier grenzenlos, seine Hybris kostet jeden Tag Menschenleben im eigenen Land“, sagte Hardt jedoch. Er hoffe sehr, dass die Führung in Peking erkenne, „dass selbst China nicht ohne Kooperation mit anderen Ländern auskommt und die Wissenschaft über den Starrsinn der Kommunistischen Partei die Oberhand behält.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, betonte ebenfalls, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung sei. „Die Pandemie können nur alle Länder gemeinsam beenden“, sagte Schmidt dem RND. „Wir haben der chinesischen Regierung früh unsere Unterstützung zugesichert. Unsere wirksamen Impfstoffe können helfen“, bekräftigte die Sozialdemokratin. „Auch wenn viel Zeit verstrichen ist, so ist es dennoch ein gutes Zeichen, dass die chinesische Regierung nun zumindest auf eine begrenzte Zusammenarbeit mit dem Westen setzt“, sagte sie. Die in China lebenden Deutschen könnten jetzt zügig auch mit mRNA-Impfstoffen geimpft werden. „Wichtig bleibt jedoch eine breite Immunisierung der gesamten chinesischen Bevölkerung“, so Schmidt.

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Chinas Corona-Kehrtwende

China hat in den vergangenen Wochen eine drastische Kehrtwende in der Corona-Politik hingelegt. Nachdem die Staats- und Parteiführung lange an einer rigiden Null-Covid-Strategie festgehalten und diese mit drakonischen Maßnahmen durchgesetzt hat, verfolgt sie nun einen rasanten Öffnungs- und Durchseuchungskurs. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beobachtet die Entwicklung in China mit Sorge. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, man müsse grundsätzlich davon ausgehen, „dass starke Infektionswellen die Entstehung neuer Varianten begünstigen.“ Zurzeit habe das Ministerium jedoch keine konkreten Hinweise, dass sich in China bereits eine neue Variante entwickelt hat.

Coronabedingte Einreisebeschränkungen gibt es seit Juni 2022 grundsätzlich nur noch für Personen, die aus Virusvariantengebieten nach Deutschland einreisen – als solches wird zurzeit aber kein Land der Welt eingestuft. Für Reisende aus China gibt es trotzdem besondere Einschränkungen. Die leiten sich aus dem sogenannten Gegenseitigkeitsvorbehalt ab. Weil China seine Grenzen als Teil der restriktiven Corona-Politik für Deutsche und Europäer weitgehend geschlossen hielt, erlaubt Deutschland Einreisen aus China nur aus wichtigen Gründen. Rein touristische Reisen sind deshalb weiterhin nicht erlaubt.