• Startseite
  • Politik
  • Massaker in Supermarkt in Colorado: Biden für strengere Waffengesetze

Nach Massaker in Supermarkt: Biden für strengere Waffengesetze

  • In einem Supermarkt im US-Bundesstaat Colorado hat ein Mann zehn Menschen getötet.
  • US-Präsident Joe Biden plädiert nun für strengere Waffengesetze.
  • „Wir müssen handeln“, sagt er und: „Es wird Leben retten, amerikanische Leben.“
1:51 min
Nach dem Angriff mit Schusswaffen im US-Bundesstaat Colorado mit zehn Toten hat Präsident Biden schärfere Waffengesetze gefordert. Der Demokrat rief den Senat auf, zwei vom demokratisch dominierten Repräsentantenhaus bereits beschlossene Gesetzentwürfe zu verabschieden, mit denen Waffenkäufer und -besitzer strenger überprüft werden sollen.  © Reuters
Anzeige
Anzeige

Washington. US-Präsident Joe Biden setzt sich nach dem Massaker in einem Supermarkt mit zehn Toten für strengere Waffengesetze ein. „Wir müssen handeln“, erklärte er am Dienstag und mahnte, eine Reform des Waffenrechts sollte keine Parteienangelegenheit sein. „Das ist eine amerikanische Angelegenheit. Es wird Leben retten, amerikanische Leben.“

Biden stellte sich damit hinter Forderungen seiner Demokratischen Partei. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer kündigte an, er werde einen im Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf auf die Tagesordnung seiner Kammer setzen, der bei den meisten Waffenverkäufen Überprüfungen des Käufers vorsieht. Der Senat müsse sich der „verheerenden Wahrheit“ stellten, dass eine Untätigkeit des Kongresses in dieser Frage seit drei Jahrzehnten andauere. „Dieser Senat wird anders sein“, sagte Schumer.

What’s up, America? Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur - immer dienstags.
Anzeige

Die Demokraten haben zwar eine hauchdünne Mehrheit im Senat, aber nicht genug Stimmen, um eine umfassende Reform durchzubringen. Das Recht auf Waffenbesitz hat in den USA Verfassungsrang.

Am 11. März hatte das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus zwei Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht, die sogenannte Background Checks bei allen Waffenverkäufen und Besitzübertragungen vorsehen, außerdem eine verlängerte Überprüfungszeit von zehn Tagen. Bereits 2019 hatte das Repräsentantenhaus ähnliche Initiativen gestartet, die dann im damals republikanisch kontrollierten Senat versandeten.

Die Demokraten dominieren inzwischen beide Kammern des Kongresses. Im Senat gibt bei Abstimmungen, bei denen eine einfache Mehrheit ausreicht - angesichts eines Patts bei der Zahl der Senatoren beider Parteien - die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag zugunsten der Demokraten. Für die Verabschiedung der Gesetze im Senat bräuchte es aber Unterstützung aus beiden Parteien.

RND/AP

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen