Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen: Das Bußgeldchaos geht weiter

  • Eigentlich wollten Bund und Länder sich an diesem Donnerstag auf ein einheitliches Vorgehen gegen Fahrgäste einigen, die in Bussen und Bahnen keine Schutzmasken tragen.
  • Doch in einer Schaltkonferenz der Verkehrs- und Innenministerien sperrten sich einige Länder gegen ein Einheitsbußgeld.
  • Jetzt soll ein Arbeitskreis prüfen, ob eine gemeinsame Lösung möglich ist.
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Berlin. Der Druck war hoch, aber offenbar nicht hoch genug. Bund und Länder haben es an diesem Donnerstag nicht geschafft, sich auf einheitliche Bußgeldregeln für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen zu einigen. Eine Schaltkonferenz der Staatssekretäre der Verkehrs- und Innenministerien von Bund und Ländern ging ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Die Runde beschloss lediglich, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um einheitliche Bußgelder für Maskenmuffel zu “prüfen”.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) soll vor allem Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Regelung verhindert haben. In dem Bundesland wird bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bislang gar kein Bußgeld fällig.

Im benachbarten Sachsen sollen Maskenverweigerer ab dem 1. September mit 60 Euro zur Kasse gebeten werden. In Thüringen gilt das schon heute. Bayern kassiert 150 Euro, Berlin zwischen 50 und 500 Euro. Die verschiedenen Regeln in den einzelnen Ländern führen dazu, dass bei einer Fahrt in ein und demselben Fernverkehrszug der Bahn unterschiedliche Strafen fällig werden können, je nachdem an welchem Ort ein Maskenverweigerer erwischt wird.

An dem Bußgeldchaos hatte es zuletzt immer mehr Kritik gegeben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hatten die Bundesländer am Mittwoch aufgefordert, ein bundesweit einheitliches Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht einzuführen.

RND/ani

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