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Welche Konsequenzen aus der Maskenaffäre jetzt gezogen werden könnten

  • Die Maskenaffäre bringt Bewegung in den Streit um den Umgang mit Nebeneinkünften.
  • Die Union zeigt sich nun bereit für mehr Transparenz.
  • Zusatzeinkünfte sollen nicht mehr erst ab einer Summe von 10.000 Euro veröffentlicht werden müssen.
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Berlin. Einen Effekt haben die Affären: Nach jahrelangem Streit um mehr Transparenz bei den Abgeordneten-Nebenverdiensten zeigt sich die Union nun beweglich.

„Wir werden umgehend Vorschläge unterbreiten, mit denen wir die Transparenz von Nebentätigkeiten erhöhen”, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Unions-Abgeordneten. Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen müssten klarer deutlich werden. Die Schwelle, ab der Einkünfte veröffentlicht werden müssen, wolle man „deutlich absenken”.

Antikorruptionsorganisationen wie Transparency International drängen schon lange auf weitere Schritte. „Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, muss offenlegen, ob er in dieser Funktion politisch etwas anschiebt. Wer das nicht tut, muss sanktioniert werden. Sonst ist es doch ganz einfach: Man gründet eine Firma, damit nicht auffällt, dass man Provisionen einstreicht”, sagte deren Deutschland-Chef Hartmut Bäumer dem RND. Die CDU müsse ihren Widerstand gegen eine solche Neuregelung aufgeben. Bisher gebe es bei den Unionsparteien „eine große Hemmschwelle, sich dieser menschlichen Realität in den eigenen Reihen zu nähern.”

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Auch Ulrich Müller von Lobbycontrol sagte dem RND, die Unionsfraktion habe frühere Skandale nicht aufgearbeitet und damit keine Signale des Einhalts gesendet. Der Bundestag brauche viel schärfere Regeln: „Abgeordnete dürften gar nicht als Lobbyisten auftreten.” Und es brauche eine unabhängige Instanz zur Lobbykontrolle – etwa einen Beauftragten vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten.

Auch der vergangene Woche präsentierte Koalitionskompromiss zum Lobbyregister müsse neu verhandelt werden. „Dieser Kompromiss ist nur ein Placebo”, sagte Bäumer. „Es reicht nicht, dass Lobbyisten auf irgendwelchen Listen ihren Namen eintragen. Es muss auch transparent gemacht werden, was sie tun und wofür sie bei wem werben. Lobbyisten gehen an die unteren Ebenen in den Ministerien, wo die ersten Entwürfe für Gesetzentwürfe entstehen. Die werden aber bewusst ausgeklammert. Gespräche können ja stattfinden, aber es muss klar werden, worum es da geht. Dieser exekutive Fußabdruck ist nötig.”

Die mitregierende SPD wäre zu Änderungen bereit. Teile der Union stünden „bei Forderungen nach mehr Transparenz und klaren Veröffentlichungspflichten bei Nebeneinkünften durchgehend auf der Bremse”, sagte Vize-Fraktionschef Dirk Wiese dem RND.

Und auch die Grünen wären dabei: Keine Partei sei vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Deswegen „braucht es jetzt nicht nur moralische Appelle”, sondern eine gesetzliche Änderung von Regeln und mehr Lobbytransparenz.

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