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Maskenaffäre: Unionsfraktion will sich Verhaltenskodex geben

  • Die Fraktionsspitze kündigt Aufklärung an und stellt neue Regeln auf.
  • Unionsabgeordnete sollen kein Geld für Beratung und Vermittlung im Zusammenhang mit ihrer Fraktionsarbeit annehmen dürfen.
  • Wer die Corona-Notlage ausgenutzt habe, habe kein Platz in der Fraktion.
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Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag will die Maskenaffäre nach eigenen Angaben konsequent aufklären und sich einen “Verhaltenskodex” geben.

“Wir werden Maßnahmen ergreifen, um aufzuklären, ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzausrüstung oder ähnlichem entgegen genommen haben”, heißt es in einem von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt unterschriebenen Beschuss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands vom Montag. Dieser liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

“Wer versucht hat, aus der pandemischen Notsituation bei der Beschaffung von Schutzausrüstung einen finanziellen Vorteil zu ziehen, hat in unseren Reihen kein Platz”, heißt es ferner. .

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag. © Quelle: imago images/Political-Moments

Die Maßnahmen werden in dem Beschluss nicht weiter beschrieben. Aus der Fraktion verlautete, dass es eine Art Ehrenerklärung geben solle, wonach versichert wird, sich nicht bereichert zu haben.

In dem Beschluss heißt es weiter: “Wir werden innerhalb unserer Fraktion ein Anforderungs- und Sanktionsregime einführen, das klar definiert, welche Verhalten wir von einem CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten erwarten, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in unserer Fraktion vereinbar sind und welche nicht. Für alle gelte: “Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten , die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut wird, stehen, sind auszuschließen.”

Für die Fraktionsführung müsse vergleichbare hohe Anforderungen wie für Mitglieder der Bundesregierung gelten. Um die Einhaltung des Verhaltenskodex durchzusetzen, solle es einen Compliance-Beauftragten für die Kontrolle der Regeltreue der Abgeordneten geben.

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Mitglied des Deutschen Bundestags sein zu dürfen, sei eine Ehre und Verpflichtung zugleich. “Wer dieses Amt ausüben darf, muss sich dabei allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren.” Haltung, Anstand und Integrität seien unverzichtbare Voraussetzungen für die Tätigkeit. “Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige Mitglieder unserer Fraktion diesem moralisch-ethischen Anspruch nicht gerecht geworden sind.”Die Vorgänge der letzten Wochen sollen sich künftig nicht mehr ereignen können.

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In der Fraktion wird, dass es neben den Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) noch mindestens einen weiteren Fall geben könnte.

Entsetzen in der Fraktion

Es herrsche Entsetzen in der Fraktion, berichteten mehrere Abgeordnete. Das Ausmaß und die Folgen würden im Superwahljahr eine Dimension des Schadens für die Union annehmen, die es für die Union seit der Spendenaffäre unter Altkanzler Helmut Kohl nicht mehr gegeben habe.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine Ehrenerklärung für alle Bundestagsabgeordneten. Er sagte dem RND: „Um das Vertrauen der Bürger in das Parlament und die Abgeordneten wiederherzustellen sollten alle Abgeordneten eine Ehrenerklärung abgeben, dass sie in der Pandemie nirgendwo abkassiert haben. Die Linke ist zu allen Maßnahmen, die Transparenz und Aufklärung bringen, bereit.“ Er halte es für ausgeschlossen, dass es in der Linksfraktion Fälle gebe.

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Unter starkem Druck: CDU-Politiker Löbel legt Mandat nieder
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Nikolas Löbel zieht die Konsequenzen: Er verabschiedet sich unmittelbar und komplett aus dem politischen Geschäft.  © dpa

Lobbycontrol fordert schärfere Regeln

Ulrich Müller von Lobbycontrol sagte dem RND, die Unionsfraktion habe frühere Skandale wie um ihren jungen Abgeordneten Philipp Amthor nicht aufgearbeitet und damit das Problem nie bei der Wurzel gepackt und keine Signale des Einhalts gesendet. Sonst wäre Amthor auch am Sonntag nicht auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl gewählt worden, sagte Müller.

Der Bundestag brauche viel schärfere Regeln: „Abgeordnete dürften gar nicht als Lobbyisten auftreten.“ Und es brauche einen unabhängigen Beauftragten zur Lobbykontrolle – vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten.

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