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Maskenaffäre: So will die Unionsfraktion jetzt ein Vertrauenssignal setzen

  • Der Druck auf die CDU vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist hoch.
  • Unionsfaktionschef Brinkhaus will das Signal senden: Die Union klärt die Affäre auf und räumt in den eigenen Reihen hart auf.
  • Bereicherung an der Corona-Not werde zum Ausschluss aus der Fraktion führen.
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Berlin. Die Erschütterungen durch die Maskenaffäre in der Unionsfraktion im Bundestag können die christdemokratischen Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag kaum noch abfangen – die Fraktionsführung im Bund will aber zumindest mit einem Vertrauenssignal helfen.

Bis Freitagabend um 18 Uhr sollen alle 244 CDU- und CSU-Abgeordneten schriftlich erklärt haben, ob sie in die Affäre um Provisionen für Maskenvermittlungen in der Corona-Krise verstrickt sind. Aus der Fraktion verlautete am Mittwoch, auch wenn es noch weitere Fälle neben den Beschuldigten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein geben werde, solle die Botschaft von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) möglichst sein: Wir räumen auf.

Wer sich an der Not im Land bereichert habe, werde nicht in der Fraktion bleiben, hieß es.

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Die Abgeordneten sollen diesen Passus unterschreiben: „In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen – weder direkt noch über Gesellschaften – aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erhalten.“

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Provisionsaffären: CDU-Bundestagsabgeordneter Löbel verlässt Politik, Nüsslein die CSU
1:50 min
Laut einer Umfrage vom Montag verliert die Union bundesweit 2,5 Prozentpunkte und liegt derzeit damit nur noch bei 30 Prozent.  © Reuters

Mögliche Betroffene sollen „reinen Tisch“ machen

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hat diese Erklärung unter anderem umgehend ein Abgeordneter unterschrieben, der in Koalitionskreisen zuvor verdächtigt worden war, ebenfalls unlautere Geschäfte gemacht zu haben. Das Schreiben liegt dem RND vor.

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In Fraktionskreisen wurde darauf hingewiesen, dass es vermutlich am Freitagabend noch keinen lückenlosen Überblick geben werde, weil womöglich nicht alle bis dahin erreichbar seien. CDU-Chef Armin Laschet hatte an mögliche Betroffene appelliert, „reinen Tisch“ zu machen.

Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Er soll eine Provision von 660.000 Euro bekommen haben. Löbel hat zugegeben, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für die Vermittlung von Kaufverträgen für Schutzmasken erhalten hat.

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Beide Politiker haben die Fraktion bereits verlassen und sind auch aus ihren Parteien ausgetreten. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Nüßlein lehnte das bisher ab. Er will bis zur Bundestagswahl im Herbst sein Mandat behalten.

In dem Schreiben an die Abgeordneten wird klargestellt, welches Engagement der Politikerinnen und Politiker gewünscht wird und wo die Grenzen gezogen werden. Es heißt: „Als Abgeordnete setzen wir uns mit viel Engagement für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Selbständige vor Ort ein, gerade auch in herausfordernden Zeiten wie aktuell bei der Pandemiebekämpfung.“

Das sei ein Engagement im Sinne konkreter Verbesserungen für die Menschen und in keiner Weise zu beanstanden. Es sei ein „originärer Bestandteil der Erfüllung der Aufgabe als Abgeordnete“. Genauso klar sei allerdings, dass durch diese Aufgabenerfüllung keine persönlichen oder finanziellen Vorteile erzielt werden dürften.

Fraktionsspitze hatte Verhaltenskodex angekündigt

Am Montag hatten Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen „Verhaltenskodex“ angekündigt. Danach soll für alle gelten, dass kein Geld für Beratung und Vermittlung im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit angenommen werden darf.

Für Abgeordnete mit herausgehobenen Positionen – Fraktionsvorsitzende, Stellvertreter, Parlamentarische Geschäftsführer und Arbeitsgruppenvorsitzende – sollen vergleichbare Anforderungen wie für Mitglieder der Bundesregierung gelten.

Damit könnten nach RND-Recherchen auf etwa 15 Abgeordnete Veränderungen zukommen.

Nach dem Bundesministergesetz dürfen Regierungsmitglieder neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen auch keinem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Der Bundestag kann aber Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zulassen. Regierungsmitglieder sollen während ihrer Amtszeit auch kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Auch hier sind aber Ausnahmen möglich.

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