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Maskendeals und Aserbaidschan-Kontakte – nächster CDU-Abgeordneter legt Mandat nieder

  • Der Thüringer CDU-Bundestags­abgeordnete Mark Hauptmann legt sein Mandat nieder.
  • Ihm werden Vorteilsannahme bei Maskendeals und Aserbaidschan-Kontakte vorgeworfen.
  • Hauptmann weist die Vorwürfe zurück.
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Berlin. Ein unscheinbares Haus mit heller Fassade steht am Bahnhof von Wünsdorf-Waldstadt in Brandenburg. Der Blumenladen im Erdgeschoss ist nicht das einzige Gewerbe, das hier ansässig ist: An den Briefkästen prangt eine ganze Reihe von Firmennamen, darunter auch HGC Hauptmann Global Consult. Der Thüringer CDU-Bundestags­abgeordnete Mark Hauptmann gründete die GmbH im Sommer 2020. Warum der Volksvertreter nicht im heimatlichen Suhl, sondern in Brandenburg unternehmerisch tätig wird, ist schnell erklärt: Die Stadt Zossen, zu der Wünsdorf gehört, ist ein inländisches Steuerparadies, sie erhebt nur den minimalen Gewerbesteuersatz.

Was Hauptmann, 36, mit der Firma will, ist weniger klar. Am Donnerstag legte er sein Bundestags­mandat nieder, ihm werden Verstrickungen in zwei Affären vorgeworfen, die seine Fraktion zurzeit erschüttern: Sowohl mit Maskendeals als auch mit möglicher politischer Einflussnahme aus Aserbaidschan soll der junge Thüringer zu tun haben.

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„Ich möchte einen grundsätzlichen und konsequenten Schlussstrich ziehen“, sagte Hauptmann der „Welt“. „Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen. Ich werde von Medienanfragen überhäuft. Es gibt bewusste Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten. Ich werde unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt. Es wird alles versucht, einen Bezug herzustellen zwischen mir und dem möglicherweise unrechtmäßigen Handeln von Kollegen.“

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Hauptmann räumt auf Anfrage des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) ein, an Maskengeschäften beteiligt gewesen zu sein, aber keine Provision kassiert zu haben. Er habe zwei Firmen ans Bundes­gesundheits­ministerium vermittelt, die von dort aber keine Aufträge zur Lieferung von Masken erhalten hätten. Zudem habe er den Thüringer Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg Kontakte zu einer Lieferung von jeweils 40.000 OP-Masken vermittelt. Finanziell profitiert habe er von diesen Aufträgen nicht. Nach RND-Informationen hat Hauptmann noch bei mindestens einem weiteren Landkreis versucht, eine Maskenlieferung zu vermitteln, das Angebot sei aber als „unseriös“ zurückgewiesen worden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, in Kürze eine Liste der Abgeordneten, die Masken-Lieferungen vermitteln wollten, zu veröffentlichen. Auf eine erste parlamentarische Anfrage reagierte Spahns Ministerium jedoch äußerst kurz angebunden: “Zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages” hätten “dem Bundesministerium für Gesundheit konkrete Hinweise auf Angebote zum Kauf von Persönlicher Schutzausrüstung und anderen Versorgungs- und Verbrauchsgütern gegeben bzw. weitergeleitet”, lautet die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm. Seine Frage, aus welchen Fraktionen wie viele solcher Angebote kamen, ließ das Ministerium unbeantwortet.

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Beste Kontakte nach Baku – und Anzeigen

Zu Aserbaidschan pflegt Hauptmann bereits seit Jahren beste Kontakte. 2015 besuchte er die Europaspiele in der Hauptstadt Baku, gemeinsam mit seinen Abgeordneten­kollegen Eberhard Gienger (CDU) und André Hahn (Linke). Im gleichen Jahr erschien in dem von Hauptmann herausgegebenen Blättchen „Südthüringen-Kurier“ eine ganzseitige Anzeige für diese Spiele. Weitere Werbung für Aserbaidschan folgte in den kommenden Jahren, ebenso Annoncen aus Taiwan und Vietnam. „Aserbaidschan ist unser wichtigster Partner im Kaukasus“, sagte Hauptmann 2018 auf dem ersten deutsch-aserbaidschanischen Wirtschaftsgipfel in Berlin. Ebenfalls anwesend: sein Baku-Reisegefährte Eberhard Gienger, Nikolas Löbel, der gerade wegen einer Viertelmillion Euro Maskenprovision zurücktreten musste – und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschafts­ministerium, Thomas Bareiß (alle CDU).

Dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) sagte Hauptmann in einem schriftlichen Statement: „Ich habe nie Geld aus Aserbaidschan bekommen.“ Das Anzeigen­geschäft seiner Postille wird von der Coburger Firma HCS Medienwerk abgewickelt. Im Impressum des „Kuriers“ steht Hauptmann aber nicht nur als Herausgeber, sondern auch als Verantwortlicher für Anzeigen.

Ein Sprecher für das HCS Medienwerk teilt auf RND-Anfrage mit: “Eine Weiterverrechnung von etwaigen Geldern oder Erlösen aus der Vermarktung der Beilage “Südthüringen Kurier” von HCS Medienwerk oder mit dem HCS Medienwerk verbundenen Unternehmen an Mark Hauptmann hat zu keiner Zeit stattgefunden.”

Aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe gegen Hauptmann habe der Verlag entschieden, “die Vermarktung des “Südthüringer Kuriers” vorerst auszusetzen, bis der Sachverhalt geklärt ist”.

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Die SPD hat ihrem Koalitionspartner Union unterdessen vorgeworfen, zu lange keine Konsequenzen aus der Aserbaidschan-Affäre ihrer Abgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gezogen zu haben. Beide sind bis heute Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sagte dem RND: “Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, insbesondere Michael Grosse-Brömer, hat über Jahre sträflich vernachlässigt, die unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten zur Aufklärung zu bewegen. Das führt zu einer Grundstimmung in der Fraktion, in der noch weitere solche Fälle gedeihen konnten.”

Der angesprochene Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück:” Die Fraktion hat seinerzeit unverzüglich auf die Vorwürfe reagiert und dafür gesorgt, dass beide Abgeordnete nicht mehr dem Europarat angehören konnten”, sagte Grosse-Brömer dem RND: “Fest steht: Wer sich korrupt verhält, hat nichts im Deutschen Bundestag und erst recht nichts in unserer Fraktion zu suchen. Ob Korruptionsvorwürfe berechtigt sind, muss im Rechtsstaat Deutschland die zuständige Staatsanwaltschaft ermitteln. Solange diese Ermittlungen aber nicht abgeschlossen sind, müssen nicht nur in anderen Staaten, sondern auch in Deutschland rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Dazu zählt auch die Unschuldsvermutung, auf die sich beide genannten Personen berufen können. Die Fraktion behält sich natürlich weitergehende Schritte nach Abschluss der Ermittlungsverfahren vor, ungeachtet der Tatsache, dass beide genannten Personen ohnehin nicht mehr dem nächsten Deutschen Bundestag angehören werden.”

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