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  • Maskenaffäre in Union: Transparency nennt neue Verhaltensregeln unzureichend

Transparency: Neue Unions­verhaltensregeln nicht ausreichend

  • Als Reaktion auf die Maskenaffären hat die Unions­fraktions­führung neue Verhaltensregeln für ihre Abgeordneten angekündigt.
  • Transparency International hält diese nicht für ausreichend.
  • Die vorliegenden Fälle wären damit weiter möglich gewesen.
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Berlin. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die von der Unions­bundestags­fraktion geplanten neuen Verhaltensregeln für Abgeordnete als nicht ausreichend bezeichnet. Der Vorstoß „hält nicht, was er verspricht“, sagte der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Die Regeln seien gut gemeint, entpuppten sich aber bei näherem Hinsehen nicht als Sanktionsmittel „gegenüber Abgeordneten, die zwischen privater Vermögens­mehrung und Wahrnehmung des öffentlichen Interesses als gewählte Abgeordnete nicht unterscheiden können“.

Entgeltliche Lobbyarbeit solle nach der Vorstellung der Unions­fraktions­führung künftig für CDU/CSU-Bundestags­abgeordnete nur dann unzulässig sein, wenn sie im selben Arbeitsbereich stattfinde, in dem auch die Abgeordneten­tätigkeit liege. „Nach diesem Maßstab wären die Lobbytätigkeiten der Herren Amthor, Nüßlein und Löbel wahrscheinlich nicht zu kritisieren gewesen“, sagte Bäumer.

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Provisionsaffären: Löbel (CDU) verlässt Politik, Nüsslein die CSU
1:50 min
Laut einer Umfrage vom Montag verliert die Union bundesweit 2,5 Prozentpunkte und liegt derzeit damit nur noch bei 30 Prozent.  © Reuters

Der bisherige CSU-Abgeordnete und Unions­fraktions­vize Georg Nüßlein und der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel sollen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken hohe Vermittlungs­gelder kassiert haben. Beide sind mittlerweile aus ihren Parteien ausgetreten. Löbel hat auf Druck aus der Fraktion sein Abgeordneten­mandat umgehend niedergelegt, Nüßlein will es noch bis August – kurz vor der Bundestagswahl – behalten.

Wenn es die Union ernst meine mit Transparenz und Aufklärung, müsse jede Lobbytätigkeit von Abgeordneten, die für diesen unmittelbar finanzielle Vorteile bringe, in Zukunft unterbunden werden, sagte Bäumer. Als Beweis für ihre Glaubwürdigkeit müsse die Union zunächst weitere Schritte beim Lobbyregister gehen.

Der CDU-Bundestags­abgeordnete Philipp Amthor hatte bei der Bundesregierung für eine IT-Firma geworben, von der er unter anderem Aktienoptionen bekommen hatte. Er verzichtete deswegen vergangenes Jahr darauf, sich um die Spitzen­kandidatur der Mecklenburg-Vorpommern-CDU für die Landtagswahl 2021 zu bewerben. Seit einigen Tagen ist er Spitzenkandidat seines Landesverbands für die Bundestagswahl.

Unions­fraktions­­chef Ralph Brinkhaus und CSU-Landes­gruppen­chef Alexander Dobrindt hatten am Montag neue Verhaltensregeln für die Abgeordneten angekündigt. „Entgeltliche Beratungs- und Vermittlungs­tätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet, das in der Fraktion betreut wird, stehen, sind auszuschließen“, heißt es in einem Schreiben von Brinkhaus und Dobrindt an die Fraktion.

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