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  • Maskenaffäre in CDU und CSU: Überblick zum Korruptionsskandal in der Union

Die Union im Sumpf von Affären

  • Manch junge Parteimitglieder verstünden unter Wirtschafts­politik das Falsche, heißt es in der Union.
  • Und sie hätten schlechte Vorbilder.
  • Keine andere Fraktion hat eine solche Skandalbilanz.
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Berlin. Heinrich Braun nennt es eine „Massen­psychose“. Alle Beteiligten haben demnach einen Realitäts­verlust und Ich­störungen. Anders kann sich der Mannheimer Steuerberater nicht erklären, dass die CDU einen Mann wie Nikolas Löbel 2017 für den Bundestag aufgestellt hat. Braun war einst Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Mannheim-Oststadt und wurde von Löbel aus dem Amt gedrängt. Der Grund: 2015 wollte er die Kasse des von Löbel geführten CDU-Kreisverbandes Mannheim prüfen und dessen Schuldenstand aufklären.

„Ich habe Löbel schon damals für einen Blender gehalten“, sagt Braun am Telefon über den heute 34-Jährigen, der wegen seiner Maskenaffäre und 250.000-Euro-Provision in Corona-Notzeiten sein Bundestags­mandat niedergelegt hat. Niederlegen musste.

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Kanzlerkandidaten-Umfrage: Söder deutlich vor Laschet
0:54 min
Vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union liegt CSU-Chef Markus Söder in der Gunst der Bevölkerung klar vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.  © dpa
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„Der Kerl hatte nichts auf dem Kasten“

Am Donnerstag­abend nahm auch die CSU-Karriere von Tobias Zech (39) ein Ende. Er ist der vierte Abgeordnete der Unions­fraktion in diesem Monat, der im Verdacht steht, nicht nur dem Wohle des Volkes, sondern vor allem sich selbst gedient und Kasse gemacht zu haben. Von keiner anderen Bundestags­fraktion sind so viele Affären um fragwürdige Nebeneinkünfte und Geschäfts­kontakte bekannt.

Vor Löbel als Bundestags­kandidat hatte auch sein Vorgänger Egon Jüttner gewarnt. Gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter hatte er Löbel vor der Bundestagwahl 2017 Aufforderung zur illegalen Parteien­finanzierung vorgeworfen. „Nüchtern betrachtet hatte der Kerl nichts auf dem Kasten“, sagt Braun über Löbel.

© Quelle: imago images/Christian Spicker
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Warum Löbel dann trotzdem Parteikarriere machte? Brauns Erklärungs­ansatz: Parteien falle es immer schwerer, geeignete Bewerber für politische Spitzenämter zu finden. Habe man dann endlich jemanden gefunden, wolle man nicht Schlechtes darüber hören. In der Union erst recht, finden selbst Partei­mitglieder.

Viele Frauen hätten keine Lust, sich durch die weiterhin oftmals sehr männlichen Strukturen durchzukämpfen, heißt es. Der „FAZ“-Bericht vom Donnerstag über sexuelle Belästigung von Frauen in der Jungen Union wirkt wie eine Bestätigung. In der Union herrscht Unruhe.

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Im Osten spielten ferner niedrigere Mitgliederzahlen eine Rolle, heißt es. Da sei Karriere schneller möglich. Jedenfalls sei man in Mecklenburg-Vorpommern dann auf Philipp Amthor angewiesen, ätzt ein JU-Mitglied. Der 28-jährige Bundestags­abgeordnete hat im vorigen Jahr eine Lobbyismus­affäre überstanden, ist Schatzmeister der Jungen Union und auf Listenplatz eins der Landesliste für die Bundestagswahl im September gewählt worden.

© Quelle: imago images/Christian Spicker

Der Anlass, der Tobias Zech zu Fall brachte, spielt im Jahr 2016. Damals beriet Zech mit seiner Firma Scaliger Strategy Consulting die mazedonische Regierungspartei VMRO. Doch auch als CSU-Bundestags­abgeordneter griff er in den Wahlkampf ein und warb in der Hauptstadt Skopje für die Wiederwahl von Premier Nikola Gruevski. Heute heißt das Land Nordmazedonien, Gruevski ist wegen Korruption verurteilt und lebt als anerkannter Asylbewerber im ungarischen Exil. Die Firma Scalinger wurde 2018 liquidiert.

Ein Jahr später gründete Zech drei neue Firmen. Eine davon ist für einen Christsozialen ungewöhnlich: Die Pharmcann Deutschland AG handelt mit medizinischem Cannabis. Die beiden anderen, Beceptum Assets & Investment GmbH und „Beceptum International GmbH sind Beratungsfirmen, wie sie eine ganze Reihe von Abgeordneten führen.

Solche Firmen haben einen Vorteil für Abgeordnete: Was sie genau tun, kann im Dunkeln bleiben. Kein Gesetz, kein Ehrenkodex sorgt hier für Transparenz.

Angegeben werden müssen allein Gehälter und Honorare: Laut Neben­einkünfte­aufstellung zahlt sich Zech monatlich bis zu 7000 Euro als Geschäftsführer der Beceptum International aus. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats spiegelt seine Verbindungen in Partei und Industrie.

Als Mitgründer sitzt dort ein Ex-Airbus-Manager, auch Zech war lange bei Airbus tätig. Aufsichtsratschef ist der frühere CSU-Bundestags­abgeordnete und bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon.

Das alles ist erlaubt und wird es auch bei der Verschärfung der unionsinternen Verhaltens­regeln bleiben. Wie viel die Firmen einnehmen oder umsetzen, ist gegenüber dem Parlament nicht veröffentlichungs­pflichtig.

Die CDU will in ihren Verhaltensregeln für Abgeordnete laut Entwurf festhalten, dass „alle Nebentätigkeiten offenzulegen“ seien. Im nächsten Satz aber folgt eine wachsweiche Formulierung: „Gleiches könnte gelten für Gewinnanteile, Aktienoptionen oder Unternehmens­beteiligungen.“ Könnte.

Zechs Nachricht an Parteifreunde

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Zech schrieb in einer Kurznachricht an Parteifreunde: „Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln.“

Auf Prinzipien­festigkeit, Moral, Integrität werde manchmal wenig geachtet, sagt ein CDU-Mitglied, ohne namentlich genannt werden zu wollen. Die Affären seien „zu schmutzig“. Es gebe übrigens noch ein grundsätzliches Missverständnis: Einige junge Politiker sähen sich dem Druck ausgesetzt, neben ihrem parteipolitischen Talent sich auch als Geschäftsmann beweisen zu müssen, um als Wirtschaftspolitiker akzeptiert zu werden.

Und: Sie hätten schlechte Vorbilder höheren Alters. Zum Beispiel die im Zusammenhang mit fragwürdigen Aserbaidschan-Kontakten dringend korruptions­verdächtige Karin Strenz (53) aus Mecklenburg-Vorpommern.

© Quelle: imago images/Christian Spicker

Der Thüringer Mark Hauptmann (36), ebenfalls mit dem autokratischen Regime Aserbaidschans verstrickt, trat vorige Woche zurück. Der Druck im Superwahljahr wächst. Die CDU hat zwar mit Armin Laschet einen neuen Vorsitzenden. Aber das schnelle Machtwort, das sich einige in der Partei nach den ersten Meldungen über die Affären gewünscht hatten, blieb aus. Das kratze an seiner Autorität, sagt eine Christdemokratin und Laschet-Unterstützerin.

Bei der CSU sieht die Affären-Bilanz nicht besser aus. Ins Rollen kam die Maskenaffäre durch den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Der heute 51-Jährige zog 2002 mit Anfang 30 erstmals in den Bundestag ein. Er hatte Wirtschafts­wissenschaften studiert, promoviert, für eine Privatbank gearbeitet und für die Dessousfirma des Fernsehsternchens Verona Pooth.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Und er war Vorsitzender des JU-Kreisverbands in Günzburg. Es war keine selbstverständliche Kandidatur, im Gespräch war auch noch ein Jüngerer. Aber Nüßlein hatte die Unterstützung eines wichtigen Mannes im Wahlkreis: Alfred Sauter. „Sauter hat entschieden, wer im Wahlkreis was werden darf“, heißt es in der CSU.

Der hat gern mal durchblicken lassen, dass er Politik nur als Neben­beschäftigung betreibt, seine Einkünfte als Rechtsanwalt machen ihn zu einem der best­verdienenden Landtags­abgeordneten in Bayern. Sauter hat Nüßlein nun offenbar bei seinen Masken­geschäften beraten, und zwar so gründlich, dass Ermittlungs­beamte auch seine Büros durchsuchten.

Sauter ist CSU-Präsidiums­mitglied, Landtags­abgeordneter und ehemaliger bayerischer Justizminister. Der jetzige Verdacht gegen ihn: Bestechlichkeit und Bestechung. Sauter hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Dass Abgeordnete neben ihrem Mandat berufstätig seien, sei „nicht nur erlaubt, sondern – jedenfalls nach Meinung des Bundes­verfassungs­gerichts – erwünscht, weil es die Einbindung der Abgeordneten in die Lebenswelt der Menschen fördert“.

CSU-Chef Markus Söder würde ihn aber gern loswerden. „Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen“, verkündet er. Sauter müsse seine Ämter zumindest ruhen lassen. Doch da beißt er bei Sauter auf Granit.

Seinen Job als Minister hatte Sauter übrigens 1999 wegen seltsamer Geschäfts­praktiken einer halbstaatlichen Wohnungs­bau­gesellschaft verloren. Der Rechnungshof schrieb damals, Teil des Problems sei das Vorgehen der Staats­regierung gewesen, „Spitzenbeamte ohne fachspezifische Kenntnisse in staatlich beherrschten Unternehmen unterzubringen“. In Teilen der CSU wurde er als Bauernopfer gesehen, zum Schutz Stoibers.

JU-Mitglieder und die Beratungs­firmen

Auch andere Bekannte aus Sauters JU-Tagen sind jetzt offenbar in den Blick der Staats­anwaltschaft gekommen, darunter ein ehemaliger JU-Vorsitzender aus dem benachbarten Neu-Ulm und ein früherer JU-Landes­schatz­meister. Sie alle sind in Beratungs­firmen eingestiegen.

Söder, der die bayerische JU von 1995 bis 2003 führte, dürfte viele von ihnen kennen. Auch sein neuer Gesundheits­minister Klaus Holetschek soll enge Kontakte zu dieser Riege haben – ausgerechnet.

Fragen des RND an die Bundes­tags-Unions­fraktions­führung, ob sie Hinweise darauf hat, dass unter den Ehrenerklärungen all ihrer Abgeordneten, sich nicht in der Not der Corona-Krise bereichert zu haben, falsche Angaben zu befürchten seien, beantwortet die CDU-Seite mit: „Wir haben keinerlei Hinweise darauf.“ Die CSU-Seite antwortete nicht auf diese Frage. Nur so viel: Bei Falschangaben würde der Platz in der Fraktion verwirkt.

Rehberg: Andere Grundeinstellung bei jungen Politikern

Unions­haushalts­experte Eckhardt Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern sagt dem RND: „Ich beobachte vor allem bei jüngeren Kollegen mittlerweile eine andere Grundeinstellung, über die ich mich nur wundern kann. Das ist aber nicht nur in der Union so, sondern auch in anderen Fraktionen. Und es tut der Politik nicht gut.“

Als junger Abgeordneter eine Beratungsfirma zu gründen wäre ihm jedenfalls nicht eingefallen. Ihm müsse auch niemand erzählen, dass man von der Diät, der steuerfreien Kosten­pauschale und der kostenlosen Bahncard 100 nicht gut leben könne. „10.000 Euro sind für mich eine Menge Geld.“

Rehberg fügt hinzu: „Nach Schule und Hochschule direkt ins Abgeordneten­büro – das halte ich für keine gute Karriere. Und wer mit Ende 20 in den Bundestag einzieht, der bleibt dort vielleicht 40 Jahre. Das tut der Persönlichkeits­entwicklung nicht gut. Es schadet nicht, mit beiden Beinen im Leben zu stehen.“

Amthor: Ich gehe keinen Neben­tätigkeiten mehr nach

Seinem Landsmann Amthor ist da nicht bange. „Ich habe mein Jurastudium erfolgreich abgeschlossen und muss deshalb über meine berufliche Zukunft nicht in Sorge sein. Ich mache Politik der Sache wegen.“

Er verteidigt die Jugend. „Es ist falsch und unredlich, die Junge Union jetzt mit den aktuellen Affären in einen Topf zu werfen. Es geht zwar um bittere Einzelfälle jüngerer Politiker, aber nicht um ein Problem unserer Nachwuchs­organisation von CDU und CSU mit mehr als 100.000 engagierten Mitgliedern“, sagt er dem RND.

Er selbst habe einen politischen Fehler gemacht, aus dem er im vorigen Sommer unmittelbar Konsequenzen gezogen habe. „Meine Nebentätigkeit hatte ich sofort beendet und die dafür erhaltenen Aktien­optionen selbstverständlich zurückgegeben. Für mich persönlich habe ich auch entschieden, als Abgeordneter generell keinen Neben­tätigkeiten mehr nachzugehen, weil sie einfach eine zu große Angriffs­fläche bieten.“

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