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Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel legt Bundestagsmandat sofort nieder

  • Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt und sich aus der Unionsfraktion zurückgezogen.
  • Sein Mandat wollte er zunächst behalten, legt es nun aber sofort nieder - und tritt auch aus der Partei aus.
  • Trotz allem kommt Kritik aus der SPD.
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Berlin. Der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel legt wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken sein Bundestagsmandat sofort nieder. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er am Montag mit.

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte.

Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntagmorgen kündigte der 34-Jährige dann an, sein Mandat Ende August niederzulegen und sofort aus der Unionsfraktion auszutreten.

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung am Montag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, ist Löbel auch aus der Partei ausgetreten. Claudius Kranz, der Fraktionschef der CDU im Mannheimer Gemeinderat, sowie Löbels Wahlkreisbüro bestätigten das gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

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Union gerät unter Druck

Genau wie der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der ebenfalls Provisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben soll, wollte Löbel zunächst sein Mandat behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangten.

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Die Union gerät mit der Affäre kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zunehmend in Bedrängnis. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, äußerte scharfe Kritik am Umgang der Union mit der Affäre und zog Parallelen zum Fall Philipp Amthor.

„CDU und CSU haben ein ernstes Korruptionsproblem in ihren eigenen Reihen. Dies fügt dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie erheblichen Schaden zu. Statt durchzugreifen und Konsequenzen zu ziehen macht man in so einer Lage dann auch noch Herrn Amthor zum Spitzenkandidaten der CSU in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Amthor steht in der Kritik, weil er sich Lobby-Dienste für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence mit teuren Reisen und Aktienoptionen im Wert von rund einer Viertelmillion Euro entlohnen ließ. Nachdem die Vorgänge im vergangenen Jahr bekannt geworden waren, ließ der CDU-Politiker seine Kandidatur um den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern fallen. Dennoch nominierte ihn der Landesverband am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021.

Keine Verdachtsfälle in der FDP

SPD-Politiker Wiese warf der Union außerdem vor, dass diese strengeren Regeln für Abgeordnete bis in die jüngste Vergangenheit hinein immer wieder verhindert habe. „Teile der Union stehen zudem bei Forderungen nach mehr Transparenz und klaren Veröffentlichungspflichten bei Nebeneinkünften durchgehend auf der Bremse, behindern laufende Gesetzgebungsverfahren und hofieren noch Friedrich Merz mit seinen unzähligen Nebentätigkeiten“, kritisierte Wiese.

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Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, teilte auf RND-Anfrage mit, dass es in seiner Fraktion bislang keine Verdachtsfälle gebe. „Hinweise auf Zweifelsfälle wie in der Union gibt es auch auf aktive Nachfrage des Fraktionsvorstands bei uns nicht“, sagte Buschmann.

„Die FDP-Fraktion hat eine sehr Compliance-orientierte Organisationskultur und achtet strengstens auf die Einhaltung des Parlaments- und Parteienrechts und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung“, so der FDP-Politiker weiter. „Entsprechend sensibilisiert sind die Abgeordneten der Fraktion.“

RND/dpa/das/ani/pet

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